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Schäuble: Schuldenfreier Haushalt ist Verpflichtung für die Zukunft

01.12.2014 – wolfgang_schaeuble_brsVon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss.

Das historische Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts hatten sich viele seiner Amtsvorgänger auf die Fahne geschrieben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es jetzt tatsächlich geschafft: Im Jahr 2015 sollen sich Ausgaben und Einnahmen bei jeweils 299,1 Milliarden Euro einpendeln. Das wäre die erste „schwarze Null“ seit 46 Jahren. Der Haushaltsausschuss des Bundestags drückte dabei Schäubles Ausgabepläne noch um 400 Millionen Euro. Der Etat wurde in der Fassung des Ausschusses gebilligt.

Schäuble sagte in der abschließenden Debatte zur Haushaltswoche, der ausgeglichene Haushalt sei eine “Selbstverpflichtung für die Zukunft“. Nach den mittelfristigen Planungen soll der Bundeshaushalt auch in den nächsten Jahren im Lot gehalten werden. „Daran werden wir gemessen“, sagte Schäuble. Denn die demografischen Herausforderungen würden schneller deutlich werden als man heute noch glaube. Deshalb sei es richtig, künftige Generationen nicht mit neuen Schulden zu belasten. Und die gesamtstaatliche Bilanz (Bund, Länder, Kommunen und Sozialsysteme) sei heute schon positiv, sagte Schäuble unter Hinweis auf die gut gefüllten Renten- und Krankenkassen.

Eine neue Herausforderung sieht Schäuble in den Bund-Ländern-Gesprächen über einen Finanzausgleich. Es gehe nicht an, dass sich über alle Parteigrenzen hinweg alle 16 Bundesländer in einem immer einig seien: Der Bund solle bezahlen. „Da müssen wir eine tiefere Debatte führen.“ Allein im Rahmen des Pakts für Bildung werden die Länder im kommenden Jahr beim Bafög um über 1,1 Mrd. Euro entlastet. Im Jahr 2016 werden es bereits zwei Milliarden und 2017 knapp drei Milliarden Euro sein, wobei der Bund weitere Aufgaben übernimmt. Mit Blick auf Europa sagte Schäuble: „Wir sind in Deutschland nicht in einer schlechten Lage.“ Auch Sprecher der SPD würdigten das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts. Auch die internen Beratungen zwischen den Koalitionsfraktionen seien sachlich und konstruktiv gelaufen, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. “Aber es kommen von der Union ständig diese Nicklichkeiten, die das Koalitions-Klima vergiften.“

Mit seinem Konsolidierungskurs leistet der Bund nach Einschätzung der Bundesregierung auch einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Maastrichter Schuldenstandsquote: So soll die Schuldenstandsquote bis Ende 2017 auf unter 70 Prozent und innerhalb der nächsten zehn Jahre auf weniger als 60 Prozent gesenkt werden. Dann wäre auch dieses Maastricht-Kriterium wieder erreicht. Im Maastricht-Vertrag von 1992 waren Kriterien für den Beitritt eines Landes zur Währungsunion festgeschrieben worden – so genannte Konvergenzkriterien. „Deutschland hält die nationalen und europäischen Defizit-Regeln mit großem Abstand ein. Damit ist Deutschland weiterhin Vorbild in Europa“, erklärte das Bundespresseamt in Berlin. (brs)

Bild: Wolfgang Schäuble (Quelle: Manfred Brüss)

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