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Schäuble: “Es geht in Griechenland wirklich voran”

19.02.2014 – schaeuble-dijsselbloem-150Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spendete am Dienstagnachmittag  Lob und Ermunterung an die Adresse Athens: “Griechenland hat weitere Fortschritte gemacht, aber es bleibt viel zu tun und der Weg der strukturellen Reform muss fortgesetzt werden”, sagte Schäuble am Ende des EU-Finanzministerratstreffens (Ecofin) in Brüssel vor der Presse.

Bevor über weitere Griechenlandhilfen und die Auszahlung der nächsten Zehn-Milliarden-Euro-Tranche an die hellenische Halbinsel entschieden werde, müssten die Veröffentlichung der neuesten Zahlen des europäischen Statistikamtes Eurostat im April und die anstehende Mission der Troika vor Ort  abgewartet werden. Es mache nur Sinn, dass Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Europäischen Währungsfonds (IWF) zu einer neuen Erkundungreise ans Mittelmeer aufbrechen, wenn es auch sichtbare Erfolge zu bilanzieren gebe, machte Schäuble klar. Will heißen, schlechte Nachrichten aus Athen will niemand vor den Europawahlen Ende Mai hören, weder in Berlin noch in Brüssel.

Entscheidungen über ein weiteres zusätzliches Griechenlandpaket werden also nicht vor September dieses Jahres erwartet. In der Zwischenzeit verkündet der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras gute Botschaften. Die griechische Wirtschaft hat nach Angaben der griechischen Regierung im abgelaufenen Jahr 2013 einen Primärüberschuss  von 1,5 Mrd. Euro erwirtschaftet. Dies entspricht 0,8 Prozent des Bruttosozialproduktes. Für 2014 prohezeit Griechenland ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent und für 2015 peilen die Hellenen gar ein Wachstum von 2,9 Prozent an. Gestützt sind diese optimistischen Prognosen auf den Aufschwung in der Tourismusbranche und die große Zahl von Buchungen für den kommenden Sommer.

Auf einen vorschnellen Zeitplan für weitere Zinssenkungen oder Laufzeitverlängerungen für bestehende Kredite wollen sich die Euroländer zum gegenwärtigen Zeitpunkt indes nicht einlassen. “Beschlüsse hierzu werden nicht vor dem Sommer gefasst”, präzisierte  Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Schäuble will derweil konkrete Hilfen für Griechenland vorantreiben: “Ich dränge immer wieder darauf,  mehr technische Hilfe bilateral anzubieten”. Also in der griechischen Verwaltung mehr deutsche, französische oder holländische Beamte beim Aufbau von besserer und effizienterer Steuer- oder Verwaltungspraxis einzusetzen. Ein Katasterregister für Grundbesitzabgaben fehlt bisher völlig in Griechenland, und die konservative Regierung zeigt wenig Neigung, dabei wirklich Dampf zu machen. (taf)

Bild: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem im Ecofin-Rat. (Quelle: Rat der Europäischen Union)

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