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Säumige Beitragszahler in der Krankenversicherung können hoffen

05.07.2013 – Zum guten Schluss der Legislaturperiode steht heute im Bundesrat noch ein ganzes Gesetzes- und Verordnungsbündel zur abschließenden Beratung an. Dabei dürfte die Länderkammer das Gesetz zur Beseitigung von Beitragsschulden in der privaten Krankenversicherung (PKV) und gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach vorherigem Dissens billigen.

Die beteiligten Ausschüsse hatten empfohlen, auf eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzichten. Solche Anträge lagen gestern nach Informationen aus SPD-geführten Bundesländern auch nicht vor. Sollte der Bundespräsident das Gesetz noch im Juli unterschreiben, tritt das Gesetz, in das Änderungen im Krankenhausentgeltgesetz und Transplantationsgesetz eingebettet wurden, im August in Kraft. Im Bereich der PKV wird dann der Notlagentarif eingeführt. Dieser Tarif sieht nur Leistungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Eine Ausnahmeregelung gilt für Kinder und Jugendliche, denen Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen zustehen. Um Alt-Schuldner zu entlasten, wird der Notlagentarif auch rückwirkend angewandt. Mit monatlich rund 100 Euro kostet der Tarif nur rund ein Sechstel der Prämie im Basistarif.

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