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Sachbeschädigung verboten auch bei verletzten religiösen Gefühlen

26.03.2015 – Paragraf_Thorben Wengert_pixelioDie in Art. 4 Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt jedenfalls dann keine Sachbeschädigung, wenn eine Glaubens- und Gewissensentscheidung auch straffrei umgesetzt werden kann. Eine 39-jährige Muslima hatte eine Collage an der Uni Duisburg zerstört. Grund: Sie sah sich durch ein Foto in ihren religiösen Gefühlen verletzt.

Die Fotocollage in der Uni-Bibliothek zeigte ein Schild mit arabischen Schriftzeichen. Die Angeklagte meinte, dieses Schild zeige nicht – wie bei flüchtigem Lesen denkbar – die Worte “Beendet die Besatzung”, sondern trage – bei der Veränderung nur eines Buchstabens – den Text “Nieder mit Allah”. Hierdurch fühlte sich die Angeklagte in ihren religiösen Gefühlen verletzt.

Sie verlangte eine Entfernung dieser Collage, die ein Bibliotheksmitarbeiter ablehnte. Dabei bot er der Angeklagten an, die beanstandete Stelle mit einem Stück Papier zu überkleben. Das Überkleben wartete die Angeklagte jedoch nicht ab. Sie ergriff eine Schere und schnitt die entsprechende Stelle aus der Collage heraus. Für diese Sachbeschädigung verurteilte das Amtsgericht Essen die Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 400 Euro.

Die Berufung der Angeklagten gegen dieses Urteil verwarf das Landgericht Essen als unbegründet. Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die von der Angeklagten gegen die Verurteilung eingelegte Revision ebenfalls als unbegründet verworfen (Az.: 5 RVs 7/15).

Die Collage sei Bestandteil einer öffentlichen Sammlung im Sinne von § 304 Strafgesetzbuch, so dass ihre Beschädigung als gemeinschädliche Sachbeschädigung zu bestrafen sei. Aus dem Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit könne die Angeklagte weder einen Rechtfertigungsgrund – noch einen Entschuldigungsgrund für ihr Handeln ableiten. (vwh/ku)

Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de

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