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Rückstellung zur Beitragsrückerstattung zur Sicherung der Generationengerechtigkeit

24.04.2015 – Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Reduzierung der Maximalgröße für den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) der Lebensversicherungsunternehmen von 80 auf 60 Prozent der Eigenmittelanforderungen zur Sicherung der Generationengerechtigkeit in der Lebensversicherung beiträgt.

In einer aktuell veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Linken hat die Bundesregierung die Verordnung zur kollektiven Rückstellung für Beitragserstattung verteidigt.

Auch der GDV sieht diese als “fairen Ausgleich für Versicherte mit Rechtssicherheit für Unternehmen. Allerdings hatte GDV-Hauptgeschäftsführer Peter Schwark in der abgesenkten Obergrenze “einen Wermutstropfen” gesehen, was “die Pufferwirkung der kollektiven RfB gegenüber Kapitalmarktschwankungen abschwächt.”

Die Linke hatte Transparenz verlangt: “Es ist völlig unklar, wann die als Eigenmittel deklarierten Kundengelder wieder in die freien RfB zurückfließen und den Versicherten zur Verfügung stehen”, so die Anfrage.

Konkrete Zahlen zur Höhe der RfB der zehn größten Versicherer verweigerte die Bundesregierung unter Berufung auf die Verschwiegenheitspflicht nach §84 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. (vwh/ku)

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