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Rückbau nationaler Aufsicht als Gebot der Stunde

24.11.2015 – Muenster_33_vwhAls Gebot der Stunde gibt Ursula Lipowsky, ehemals Vorstand bei der Swiss Re, einen Rückbau der nationalen Aufsicht aus. Beim 33. Münsterschen Versicherungstag schränkte sie gleich ein, “dass dem die Beharrungskräfte der Verwaltung entgegenstehen.” Eins stehe bereits heute – vor dem Praxistest – fest: Aufwand und Ertrag des Solvency II-Paketes stünden in keinem Verhältnis zueinander.

Mit Solvency II ist Brüssel angetreten, europaweit einheitliche Standards für die Versicherungsaufsicht zu schaffen. Ziel war eine schlanke, prinzipienbasierte Aufsicht, die der Versicherungswirtschaft genug Luft zum Atmen und zur Selbstregulierung lässt. Diese hehren Ziele lassen sich, wie Ursula Lipowsky beim 33. Münsterschen Versicherungstag sagte, nicht unter einen Hut bringen. Brüssel musste schnell einsehen, dass das prinzipienbasierte Regelwerk der Solvency II-Richtlinie der Konkretisierung durch technische Durchführungsstandards (EU-Verordnungen) bedarf. Auf diese Weise entstand schnell wieder ein dichtes Regelungsgestrüpp aus europarechtlichen und nationalen Regeln, das zudem noch auf verschiedenen Regelungsebenen angesiedelt ist und selbst für Fachleute – seien es Aktuare oder Juristen – schwer durchschaubar ist.

An dem krummen Holz des neuen Versicherungsaufsichtsrechts arbeitete sich auch die diesjährige Preisträgerin des Helmut-Kollhosser-Preises, diesmal gestiftet von dem Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute, ab. Riccarda Marcelli (Universität Köln) zeigt in ihrer Arbeit “Das Governance-System in der Versicherungsgruppe nach Solvency II” die Bruchstellen und Widersprüche zwischen Aufsichtsrecht und Gesellschaftsrecht auf. Aus dieser Zwickmühle will Marcelli die Vorstände schon jetzt – bevor das neue VAG im Januar 2016 überhaupt in Kraft getreten ist – durch einen Gesetzgebungsvorschlag befreien.

Oliver Sieg (Noerr) rundete das Bild mit einem Erfahrungsbericht aus seiner fünfzehnjährigen Anwaltstätigkeit im Bereich der Organhaftung und D&O-Versicherung ab. Den Versuchen einen Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer im Wege der Abtretung zu konstruieren, erteilte er sowohl aus rechtlichen als auch aus praktischen Gründen eine klare Absage. (vwh / RA Burkard Lensing)

Bild: 33. Münsterischen Versicherungstag am 21. November 2015 in der Aula des Schlosses. (Quelle: FVM)

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