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Ringen um die Zukunft der Pensionsfonds-Richtlinie

29.02.2016 – Von VWheute-Brüsselkorrespondent Thomas A. Friedrich. Die aus dem Jahr 2003 stammende erste europäische Pensionsfonds-Richtlinie (IORP I) soll durch eine Nachfolgerichtlinie (IORP II) ersetzt werden. In dieser Woche beginnen die Trilog-verhandlungen zwischen den drei europäischen Gesetzgebern Europäisches Parlament (EP), EU-Kommission und Ministerrat. Die Anforderungen in Sachen Transparenz und Governance sind zu präzisieren.

Die EU-Kommission hatte zunächst die Absicht, alle drei Säulen der für Versicherungsunternehmen konzipierten Richtlinie Solvency II, ergänzt um zusätzliche Anforderungen, auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) zu übertragen. Als Ergebnis der Durchführung einer Auswirkungsstudie Ende 2012 wurde offensichtlich, dass in Bezug auf die erste Säule – also den Eigenkapitalanforderungen – von den Betriebskassen diese als überzogen und unverhältnismäßig angesehen werden. Der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann verteidigt als Berichterstatter die Position der in Deutschland stark vertretenen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV). Die EU-Kommission hat inzwischen ihren Vorschlag revidiert und die Eigenkapitalanforderungen wesentlich zurück gestutzt. Zu präzisieren im Detail bleiben die zweite und dritte Säule, die sogenannte Governance und Transparenzkriterien.

Nach Ansicht von Insurance Europe stellen die IORP (Institutions for Occupational Retirement Provision) eine wesentliche Stütze der Altersversorgung von Arbeitnehmern dar. Die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung differieren in den Mitgliedsstaaten erheblich. Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für eine Revision von trage diesem Umstand nicht ausreichen Rechnung. Ein besonderes Problem stelle die grenzüberschreitende Portabilität dar. Nicolas Jeanmart von Insurance Europe setzt sich für eine längere Übergangsphase über 2022 hinaus ein. Die Trilog-Verhandlungen beginnen heute und sind für mehrere Monate angesetzt.

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