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Rentenpaket steht vor der Verabschiedung

13.05.2014 – bundesadlerDie Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen Freitag kommender Woche (23. Mai) in zweiter und dritter Lesung das sogenannte Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz verabschieden, wie aus der Tagesordnung hervorgeht.

In der Öffentlichkeit besonders umstritten sind dabei die Finanzierung der höheren Mütterrente und die Rahmenbedingungen zum Bezug der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren. Am selben Tag tagt auch der Bundesrat, der das Reformpaket noch abschließend verabschieden muss, damit es zum 1. Juli 2014 in Kraft treten kann.

Die Bild berichtete gestern ohne Quellenangabe, die Fraktionsspitzen hätten sich darauf verständigt, die Reform unverändert durch den Bundestag zu bringen. Dies wurde in Koalitionskreisen, die mit dem Vorgang betraut sind, verneint. Es werde in der kommenden Woche noch Änderungsanträge geben, die dann am Mittwoch im Ausschuss für Arbeit und Soziales verabschiedet würden. Derzeit liefen noch die Abstimmungsgespräche. Insbesondere in der Union sind Forderungen erhoben worden, die Rente mit 63 Jahren so zu gestalten, dass eine Frühverrentungswelle ausgeschlossen werden kann. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte hier zuletzt Entgegenkommen signalisiert. (brs)

Bild: Wird wohl am 23.05. beide Augen ganz fest zudrücken: Der Bundesadler im Bundestag. (Quelle: ak)

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