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Rentenpläne: Experten mit deutlicher Kritik

06.05.2014 – renteDie Expertenmeinungen zum schwarz-roten Rentenpaket gehen bei der Bundestagsanhörung wie erwartet weit auseinander. Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sind vor allem Mütterrente und Rente mit 63 umstritten. Gewerkschaften wie Arbeitgeber haben die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, eine nachhaltige Finanzierung ihres geplanten Rentenpakets sicherzustellen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnte bei einer Expertenanhörung im Sozialausschuss des Bundestags vor allem die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ab. Der Verband befürchtet negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und sieht darin vor allem eine Gegenreaktion auf die in seinen Augen positive Rente mit 67. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte das Paket grundsätzlich, kritisierte aber, dass die sogenannte Mütterrente über Reserven der Rentenversicherung finanziert werden soll.

Die Arbeitgeber befürchten durch die Rente mit 63 eine Welle von Frühverrentungen, da sich möglicherweise Arbeitnehmer mit 61 arbeitslos melden und dann mit 63 weitgehend abschlagsfrei in Rente gehen könnten. Die Wirtschaft hält dabei eine Anrechnung von Arbeitslosenzeiten generell für falsch. Dem Arbeitsmarkt werden nach Berechnungen des Industrieverbandes BDI wegen der demografischen Entwicklung bis 2020 rund sechs Millionen Arbeitskräfte fehlen, davon etwa 1,5 Millionen Facharbeiter.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, maximal fünf Jahre Arbeitslosenzeit anzuerkennen. Sie sind auch entschlossen, Frühverrentungen zu vermeiden. Allerdings ist strittig, auf welche Art und Weise. In der Union wird eine Stichtagsregelung bevorzugt, bei SPD und Gewerkschaften eine Erstattungsregelung, an der die Arbeitgeber kostenmäßig beteiligt werden.

Die Arbeitgeber rechnen damit, dass das gesamte Rentenpaket einschließlich künftiger Rentensteigerungen bis 2030 rund 200 Mrd. Euro zusätzlich kostet. Dabei seien Einnahmeausfälle bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen durch die abschlagsfreie Rente noch gar nicht eingerechnet, heißt es in ihrem Gutachten. Die Arbeitgeber gehen von Ausfällen für die öffentlichen Haushalte im zweistelligen Milliardenbereich aus.

Der DGB forderte die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass ihr Rentenpaket nachhaltig finanziert und die Renten für die jungen Generationen stabilisiert werden. Das Rentenpaket sorge für mehr Sicherheit im Alter. Wenn aber bei der sogenannten Mütterrente die verbesserte Anerkennung von Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder aus der Rentenkasse bezahlt werde, würden deren Rücklagen bis Ende der Legislaturperiode weitgehend aufgebraucht.

Die Reserven der Rentenkassen belaufen sich derzeit auf rund 30 Mrd. Euro. Die Überschüsse erforderten eigentlich eine Beitragssenkung. Doch die Bundesregierung setzte diese Regelung Anfang des Jahres außer Kraft, so dass der Beitrag konstant bei 18,9 Prozent blieb. Die DRV befürchtet, dass nun mittelfristig die Beiträge weiter steigen und das Rentenniveau sinkt. (vwh)

Foto: Wer soll die Mehrkosten für die Rentenpläne der großen Koalition bezahlt? (Quelle: vwh)

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