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Renten- und Gesundheitspolitik stehen innenpolitisch im Fokus

24.11.2014 – bundesadlerGleich zu Beginn der Haushaltswoche müssen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Dienstag sich der Debatte über ihre Einzeletats stellen. Schäuble wird mit allen Mitteln für „seine schwarze Null“ kämpfen. Die Union steht dabei auch beim Wähler in der Pflicht: Denn die zentrale Wahlkampfaussage „keine neuen Schulden mehr“ ist die Messlatte für die Glaubwürdigkeit der stärksten politischen Kraft im Bundestag.

Gröhe kann auf die Umsetzung weitreichender Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich verweisen. Spannend bleibt aber bis in den Dezember hinein, wie die gesetzlichen Krankenkassen ihren neu gewonnen Spielraum zur Beitragsfestsetzung für 2015 nutzen werden. Die Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte ab 2015 dürfte kaum auf Widerspruch stoßen, da Leistungsverbesserungen in der Pflege längst überfällig waren. Am Donnerstag schlägt dann die Stunde von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Sie hat Kernforderungen der SPD (Mindestlohn, abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren) umgesetzt. Dass die Rentenreform nur mit einem tiefen Griff in die Kasse der Rentenfinanzierung finanziert werden kann, dürfte erneut Kritik hervorrufen, zumal jetzt auch noch der Rentenbeitragssatz auf 18,7 Prozent gesenkt wird. Das lässt die Reserven der Rentenkassen noch schneller dahin schmelzen.

Die Sitzung des Bundesrates am Freitag läuft noch in gewohnten Bahnen ab, denn die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen ist noch nicht im Amt. Hält die Eine-Stimme-Mehrheit zur Wahl eines linken Ministerpräsidenten in Erfurt, dann wird Bündnis 90/Die Grünen in der Länderkammer noch mehr an Einfluss gewinnen. Denn gegen den Willen eines (kleineren) Koalitionspartners darf keine Länderchefin oder Länderchef abstimmen. Wenn es aber ums Geld geht, dann vergessen die Länder schnell ihre eigenen Parteiinteressen. Auf Antrag der Bundesländer Nordrhein-Westfalen (rot-grün) und Baden-Württemberg (grün-rot) soll der Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verkehrsfinanzierung fassen. Darin soll der Bund aufgefordert werden, aufgrund der erheblichen Unterfinanzierung und des zunehmenden Substanzverlustes der Verkehrsinfrastruktur bis zum Ende der Legislaturperiode verlässlich finanzielle Abhilfe zu schaffen.

Die Wunschliste der Versicherungswirtschaft ist lang. Das drängendste Problem kann die Kanzlerin, die am Mittwochnachmittag auf dem „Versicherungstag 2014: Werte. Verantwortung. Vertrauen.“ sprechen wird, nicht lösen. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist souverän in ihren geldpolitischen Entscheidungen und die heißen nun mal Null-Zins-Politik auf Teufel komm raus. Und auch bei weicheren Themen wie etwa die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Riester-Rente wird Merkel kein Entgegenkommen signalisieren. Alles was Geld kostet und die „schwarze Null“ gefährden könnte, ist Tabu. Man darf aber sicher sein, dass Merkel die herausragende Bedeutung der Versicherungswirtschaft für die gesamte Volkswirtschaft hervorheben wird. (brs)

Bild: Bundesadler im Plenum des Reichstages. (Quelle: ak)

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