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Reimann kritisiert Zusatzausgaben für Mütterrente

08.12.2016 – Reimann-Deutsche Rentenversicherung -Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung wird nach aktuellen Berechnungen voraussichtlich bis 2021 stabil bei 18,7 Prozent bleiben. Darauf wies der scheidende Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, in seinem Bericht auf der Bundesvertreterversammlung hin. Erst für 2022 rechnet er mit einem leichten Anstieg von 0,2 Prozentpunkten auf 18,9 Prozent.

Zudem rechnet Reimann im kommenden Jahr mit einer Anpassung der Renten von 1,5 bis 2 Prozent. Allerdings stünden die genauen Anpassungssätze erst im Frühjahr des kommenden Jahres fest, wenn gesicherte Daten zur Berechnung des Lohn- und Nachhaltigkeitsfaktors vorliegen. Zudem geht er davon aus, dass das Nettorentenniveau vor Steuern bis Ende nächsten Jahres voraussichtlich leicht von 48,0 auf 48,2 Prozent steigen werde. Bis Ende 2021 liege es schließlich bei 47,8 Prozent, so die Prognose.

Kritik äußerte Reimann hingegen zu den geplanten Zusatzausgaben in Höhe von 6,5 Mrd. Euro für die Mütterrente. “Diese zusätzlichen Zahlungen reichen allerdings bei Weitem nicht aus, um die Kosten, die aufgrund der Mütterrente entstehen, zu decken. Bei der Honorierung früherer Kindererziehungsleistungen handelt es sich um gesamtgesellschaftliche Kosten, die sachgerecht auch von der gesamten Gesellschaft getragen werden sollten”, so Reimann.

Hart ins Gericht mit der Finanzierung der Reformvorhaben in der gesetzlichen Rentenversicherung ging auch Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung: “Wir können es nicht zulassen, dass die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben einseitig den Beitragszahlern der Rentenversicherung aufgebürdet wird.”

Dies gelte sowohl für die Finanzierung der sogenannten Mütterrente aus dem Rentenpaket 2014 als auch für die von der Koalition beschlossene Angleichung der Renten in Ost und West, die von der Lohnangleichung abgekoppelt sein soll. Hier müsse eine sachgerechte Finanzierung aus Steuermitteln erfolgen, so Buntenbach. (vwh/td)

Bild: Axel Reimann, scheidende Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (Quelle: DRB)

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