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Regulierungsentwurf: Sorge vor überbordendem Regelwerk

03.11.2014 – Manfred-BruessVon Hauptstadt-Korrespondent Manfred Brüss. Diese Woche beginnen die parlamentarischen Beratungen zur Umsetzung des neuen europäischen Aufsichtsregimes für die Versicherungswirtschaft in nationales Recht. Mit Solvency II soll europaweit eine prinzipienorientierte und risikobasierte Solvenzaufsicht geschaffen werden. Am Mittwoch startet der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags den Reigen mit einem öffentlichen Fachgespräch, an dem Vertreter der Versicherungsbranche, der Aufsicht und der Wissenschaft teilnehmen.

In Vorbereitung dieses Fachgesprächs mit den Finanzexperten der im Bundestag vertretenen Parteien hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein politisches Papier verfasst, in dem vor einer Überregulierung gewarnt, eine Umsetzung der europäischen Vorgaben von eins zu eins angemahnt und eine aktive Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im europäischen Zusammenspiel der Aufsichtsbehörden ausdrücklich gewünscht wird.

Der GDV drückt in dem Papier zugleich die Sorge aus, dass die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa am eigentlich zuständigen Gesetzgeber vorbei ein überbordendes Regelwerk schaffen könnte. Zu dem Expertengespräch, das keine Anhörung zur geplanten umfangreichen Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ersetzt, sind neben Vertreter des GDV, der BaFin und Eiopa auch mehrere Wissenschaftler eingeladen worden. Der GDV hatte bereits in einer detaillierten Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) inhaltlich Stellung genommen.

Am Donnerstagabend befasst sich der Deutsche Bundestag dann in erster Lesung mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen“. Der Gesetzentwurf, der im Wesentlichen die Vorgaben von Solvency II in das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) einarbeitet, umfasst stolze 311 Seiten. Für die Debatte, die vermutlich in den Abendstunden und weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden dürfte, sind lediglich 15 Minuten angesetzt.

Am Freitag nimmt sich der Bundesrat in erster Lesung des Themas an, wobei die Länderkammer dann eine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der großen Koalition von CDU/CSU und SPD beschließen wird. Die Bundesratsausschüsse für Finanzen, Wirtschaft, Verbraucherschutz und innere Angelegenheiten haben in einem 14 Seiten umfassenden Dokument ihre Empfehlungen zusammengefasst. Dabei warnen der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vor einer bürokratischen Überforderung kleiner und mittlerer Versicherungsunternehmen. Der Wirtschaftsausschuss spricht sich zudem dafür aus, zu prüfen, wie Versicherungen Banken „hartes Kernkapital“ in Form von Darlehen zur Verfügung stellen könnten. Welche Anregungen der Ausschüsse die Länderkammer übernehmen wird, wird sich dann am Freitag zeigen.

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