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Regierung will Tarifgesetz – NAG befürchtet DGB-Monopol

28.08.2014 – BundespressekonfDie Bundesregierung besteht auf einem Tarifeinheitsgesetz, um Streikdrohungen von Spartengewerkschaften der Lokomotivführer oder der Piloten ein Ende setzen zu können. Bundesinnenmister Thomas de Maizière (CDU) und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bekräftigten gestern, noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) befürchtet, an den Rand gedrängt zu werden, wenn die DGB-Gewerkschaften quasi eine Monopolstellung bekämen.

Nahles sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit de Maizière, auf der beide Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs der in der Europäischen Union geltenden Freizügigkeit vorstellten, die Bundesregierung wolle das im Koalitionsvertrag vereinbarte Reformvorhaben zügig umsetzen: „Wir sind derzeit in intensiven Beratungen.“ In den Gesprächen zwischen dem Innen-, Arbeits- und Sozial- sowie Justizministerium gehe es vor allem um die Frage, wie ein Tarifeinheitsgesetz verfassungskonform umgesetzt werden könne. „Wir werden im Herbst etwas hinkriegen“, gab sich Nahles zuversichtlich. Im Kern geht es darum, dass nur die mitgliederstärkste Gewerkschaft fähig sein soll, Tarifverträge abzuschließen. Nahles hat bereits ein Eckpunktepapier erarbeiten lassen.

Die NAG fürchtet, dass durch das neue Gesetz die verfassungsrechtlich gesicherte Koalitionsfreiheit gefährdet werden könnte. Sie sieht hier den Versuch des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), einen Teil der gewerkschaftlichen Arbeitnehmervertretungen in die tarifpolitische Bedeutungslosigkeit zu verbannen. Es könne nicht sein, dass der DGB eine Monopolstellung beanspruche, erklärte die NAG-Vorsitzende Waltraud Baier. (brs)

Foto: Andrea Nahles und Thomas de Maizère vor Pressevertretern in Berlin. (Quelle: brs)

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