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Regelungsauftrag der Solvency II-Richtlinie ist unerfüllt

12.12.2014 – meinrad_dreherBeitrag von Professor Meinrad Dreher, Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Das Solvency II-Regime enthält zahlreiche Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation einer Versicherungsgruppe. Sie reichen z.B. von einem unbeschränkten gruppeninternen Informationsfluss über ein gruppenweites Risikomanagement und internes Kontrollsystem bis hin zu gruppenweiten Fit and Proper-, Outsourcing- und Vergütungssystemen. Nicht alle diese Anforderungen folgen aus der Solvency II-Richtlinie selbst. Manche ergeben sich erst aus einem delegierten Rechtsakt und wieder andere versucht Eiopa durch Leitlinien zu etablieren.

Vor dem Hintergrund ist zu fragen, ob und wie die Versicherungsunternehmen den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation auf Gruppenebene nachkommen müssen und nachkommen können. Soweit ausschließlich Eiopa-Leitlinien Gruppenanforderungen enthalten, wie im Vergütungsbereich, fehlt dafür eine europarechtliche Rechtsgrundlage. In dem Zusammenhang ist auffällig, dass die Angaben zu Rechtsgrundlagen in den aktuellen Eiopa-Texten, die noch in den Vorläufertexten enthalten waren, getilgt wurden. Es bleiben jedoch noch sehr zahlreiche Gruppenanforderungen, für die die Solvency II-Richtlinie davon ausgeht, dass auch der deutsche Gesetzgeber ihre Durchsetzung in der Praxis ermöglicht.

Der RegE VAG 2016 enthält dazu jedoch lediglich eine Regelung, die den gruppeninternen Informationsfluss gewährleistet (§ 276 Abs. 2). Und selbst diese Regelung hat eine zu geringe Reichweite. Das übergeordnete Unternehmen einer Versicherungsgruppe hat daher keine Möglichkeit, alle es treffenden Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation auf Gruppenebene durchzusetzen. Gesellschafts- und konzernrechtlich sind Weisungen nämlich nur im Vertragskonzern möglich. Zudem unterscheiden sich der aufsichtsrechtliche Gruppenbegriff und der gesellschaftsrechtliche Konzernbegriff. Im Ergebnis stehen rechtliches Müssen nach Aufsichtsrecht und rechtliches Können nach Gesellschafts- sowie Konzernrecht in Konflikt.

Der Regelungsauftrag der Solvency II-Richtlinie ist durch den VAG-Gesetzgeber daher unerfüllt. Angesichts der Komplexität der Sachfragen und des tiefen Eingriffs in das Gesellschafts- sowie Konzernrecht durch eine gesetzliche Regelung der Durchsetzung von Gruppenanforderungen wäre eine nachgeschobene pauschale Durchsetzungsnorm im VAG sinnlos. Das Problem bedarf vielmehr einer baldigen, durchdachten und auch mit den Parallelfragen im KWG und FKAG abgestimmten sowie notwendig differenzierten Lösung im Nachgang zu der VAG Novelle 2016.

Bild: Meinrad Dreher (Quelle: Johannes Gutenberg-Universität Mainz)

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