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Rechtsstreit um Provisionsabgabeverbot geht weiter

13.11.2015 – harald_banditt_igvmHarald Banditt, Vorstandsmitglied der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM), will vom Oberlandesgericht Köln erneut die Rechtswirksamkeit des Provisionsabgabeverbotes überprüfen lassen. Der makler fordert von der Moneymeets community GmbH eine Unterlassung gefordert. Das Landgericht Köln hatte dies zuvor abgelehnt.

Im Oktober bestätigte das Landgericht Köln die Praxis des Internetmaklers Moneymeets (Az.: 84 O 65/15). Banditt hatte dagegen geklagt mit dem Verweis auf ein mögliches Provisionsabgabeverbot bei Versicherungsverträgen, welches auf Verordnungen aus den 1920er-Jahren basiert. Bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied mit Urteil vom 24. Oktober 2011 (Az.: 9 K 105/11), dass das Verbot mit dem Verfassungsrecht nicht konform und daher unwirksam ist. (vwh/td)

Link: Internetmakler Moneymeets darf Versicherte beteiligen (Tagesreport vom 21.10.2015)

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