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Prozesskostenhilfe reformiert – Chancen für Versicherer

28.01.2014 – Ein halbes Jahr nach seinem Beschluss und schon fast wieder in Vegessenheit geraten, trat 2014 das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts in Kraft. 500 Mio. Euro geben die Bundesländer für Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe im Jahr aus. Durch die Reform sind zumindest sie entlastet worden, berichtet der Tagesspiegel.

Ein wesentlicher Punkt der Reform sei, dass die Prozesskostenhilfe stärker als bislang als Darlehen gewährt wird, schreibt die Tageszeitung. Wer keine staatliche Unterstützung bezieht oder mehr als 430 Euro im Monat zur Verfügung hat, müsse das Geld wieder zurückzahlen. Prozesskostenhilfe werde zudem nur in den Fällen gewährt, in denen das Gericht von einem Erfolg der Klage ausgeht.

Empfänger von Prozesskostenhilfe müssen dem Gericht seit der Reform vier Jahre lang ab Beendigung des Verfahrens eine wesentliche Verbesserung ihrer finanziellen Situation von sich aus mitteilen. Das Gericht passt dann die Höhe der Rückzahlung an. Schweigen die Betroffen, könne das Gericht die Prozesskostenhilfe rückwirkend streichen. Auch für Anwälte bedeute das einen erheblichen Mehraufwand. Denn als Kommunikator zwischen Gericht und Mandanten müssten sie jetzt eine Akte vier Jahre auf Wiedervorlage legen.

Beratungshilfe für den ersten Gang zum Anwalt bekämen Betroffene nur, wenn das Gericht davon ausgeht, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts nötig sei. Als Beweis der Hilfsbedürftigkeit sind viele Unterlagen vorzuzeigen. Im Strafrecht gibt es Beratungshilfe nur für die Erstberatung. (vwh)

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