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Provinzial-Privatisierung verstößt gegen EU- und Versicherungs-Aufsichtsrecht

05.12.2013 – Provinzial„Das war keine Veräußerung, sondern de facto eine Schenkung.“ Dieser Meinung ist der Mainzer Experte für Versicherungsrecht, Meinrad Dreher, denn die von 2001 bis 2005 stufenweise durchgeführte Privatisierung der Westfälische Provinzial-Versicherung „verstößt gegen das EU-Beihilferecht und das Versicherungsaufsichtsrecht“, so Dreher in einer Anhörung im Nordrhein-Westfälischen Landtag.

Die Westfälischen Nachrichten berichten weiter: Das Land hätte den Sparkassen nicht einfach die Hälfte der Vermögensanteile an dem bis dahin öffentlichen Versicherungsunternehmen übertragen dürfen, argumentierte der Rechtswissenschaftler in einer Anhörung des Finanzausschusses. Das sei keine „beihilferechtliche Bagatelle“, sondern mit dem Verfahren zur WestLB vergleichbar, mahnte Dreher. Damit gab er der durch den Verkaufsversuch angestoßenen Debatte um die Zukunft der Provinzial eine drastische Wendung. Denn der Schuss ginge vollends nach hinten los, wenn die EU ein Beihilfe-Verfahren gegen das Land und den Westfälisch-Lippischen Sparkassenverband eröffnen würde. (vwh)

Link: Bericht in den Westfälischen Nachrichten

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