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Private Versicherungsrenten von Selbständigen dürfen gepfändet werden

16.10.2013 – versR_nr29Private Versicherungsrenten von selbständigen oder freiberuflich tätig gewesenen Personen unterfallen nicht dem Pfändungsschutz des § 850 Abs. 3 b ZPO. Der Abtretungsvertrag bewirkt einen Wechsel der Rechtszuständigkeit. Hiermit ist die Annahme, der zunächst wirksamen Übertragung der Forderung könne durch eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse die Grundlage entzogen werden, unvereinbar. Für die Frage, ob es sich bei der abgetretenen Forderung um ein Arbeitseinkommen handelt, kommt es daher auf den Zeitpunkt der Abtretung an.

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Zahlung monatlich fälliger Renten aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Rentenversicherung geltend. Der als selbständiger Steuerberater tätige Vater des Streithelfers, X, unterhielt bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung. Die ihm aus diesem Versicherungsvertrag zustehenden, gegenwärtigen und künftigen Rechte hatte er auf Grund einer Vereinbarung sicherungshalber an die Klägerin abgetreten.

Die Klägerin behauptete in erster Instanz mit dem Versicherungsnehmer eine weitere Abtretungsvereinbarung getroffen zu haben. Sie vertrat die Ansicht, wegen eines gemeinsam aufgesetzten Vertragswerkes, nach dem Tod des VN selber Gläubigerin der Rentenansprüche geworden zu sein. Das LG hat die Klage abgewiesen, die Berufung der Klägerin hatte Erfolg.

Fortsetzung und Einzelheiten zum Urteil des OLG Köln, Urteil vom 03.02.2012 (20 U 39/11) im aktuellen Fachmagazin VersR, Heft Nr. 29.

Link: VersicherungsRecht

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