Versicherungswirtschaft-heute

          Mobilversion

 

Präventionsgesetz: Gesellschaftspolitik oder Pflicht des Beitragszahlers?

23.03.2015 – Impfen_CFalk_pixelioZusätzliche Leistungen durch die Krankenkassen und eine obligatorische Impfberatung: Gesundheitsminister Hermann Gröhe sieht das Präventionsgesetz auf dem Weg. Indes wurden zur aktuellen Diskussion in Berlin Stimmen laut, den falschen Ansatz des Gesetzes grundlegend zu ändern.

“Prävention im Sinne von gesamter Lebensführung mit dem Ziel einer Krankheitsvermeidung liegt deshalb – neben der Eigenverantwortung jedes Einzelnen – eindeutig im Verantwortungsbereich der Gesellschaftspolitik”, so der PKV in einer Stellungnahme, “über das Steuersystem zu finanzieren.”

Die Arbeitgeber forderten laut Ärzteblatt, der „falsche Ansatz des Präventionsgesetzes” müsse im parlamentarischen Verfahren „grundlegend korrigiert werden”. Prävention sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden müsse, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Im aktuellen Vorschlag würden die zusätzlichen Kosten allein den Sozialversicherungsträgern und damit den Beitragszahlern aufgebürdet.

Gernot Kiefer, Vorsitzender des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV), kritisierte die vorgesehene Quersubventionierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA). Das Bundesgesundheits­ministerium will, dass die Krankenkassen ab 2016 rund 35 Millionen Euro an die BzgA zahlen, damit diese sie „bei der Erbringung von Leistungen zur Prävention” unterstützen kann.

Die Ärzteschaft monierte vor allem die unzureichende Einbindung der Ärzte. So sehe das Gesetz eine „Nationale Präven­tionskonferenz“, die ohne die Spitzenorganisation der Ärzteschaft stattfinden soll.

“Wir brauchen dafür keine neuen bürokratischen Strukturen“, sagte Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. Die geplante Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) bewerten die Betriebskrankenkassen dagegen positiv.

Laut dpa haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr für jeden Versicherten 4,11 Euro für Prävention ausgegeben (2013: 3,82 Euro). Das Präventionsgesetz sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen von 2016 an sieben Euro pro Versichertem und Jahr für Gesundheitsförderung ausgeben. (vwh/ku)

Bild: CFalk/ pixelio

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten