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Positionspapier des BVZL zur heutigen Anhörung

30.06.2014 – Der Bundesverband Vermögensanlagen im Zweitmarkt Lebensversicherungen (BVZL) e.V. wurde für heute zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des deutschen Bundestags zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte – BR-Drucksache 242/14″ – als Experte eingeladen. In einer aktuellen Stellungnahme bezieht der BVZL Position.

Der BVZL begrüßt den vorliegenden Entwurf des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) als lange überfällig. Die am 5. Juni 2014 erfolgte erneute Absenkung des Leitzinses auf den Rekordtiefststand von aktuell 0,15 Prozent hat einmal mehr die Dringlichkeit vor Augen geführt, dass die Lebensversicherung als wichtige Säule der Altersvorsorge vor den mit dem anhaltenden Niedrigzinsniveau in Zusammenhang stehenden Kapitalmarktrisiken geschützt werden muss. Ergänzungsbedarf sehen wir jedoch noch speziell bei folgenden Gesichtspunkten:

Der BVZL unterstützt die durch das LVRG angestrebte Neuregelung der Beteiligung an den Bewertungsreserven, da sie verhindert, dass dem Kollektiv durch Storno Mittel entgehen, die eigentlich zur Absicherung der langfristigen Zahlungsverpflichtungen benötigt werden. Allerdings empfiehlt der BVZL, dass dabei zwischen stornierenden und verbleibenden Versicherungsnehmern differenziert wird. Die Kürzung der Beteiligung an den Bewertungsreserven ist aus Sicht des BVZL nur im Kündigungsfall vor Ablauf der Police zu rechtfertigen, da vorzeitige und nicht planbare Kündigungen nicht zu einer Benachteiligung des Versichertenkollektivs führen dürfen.
Bei Fälligkeit sollte vertragstreuen Versicherungsnehmern dagegen weiterhin die gesetzliche Mindestbeteiligung in Höhe von 50 Prozent der Bewertungsreserven zustehen. Im Unterschied zu dem nicht planbaren Storno können die Versicherer die Fälligkeiten in ihrer Anlagepolitik berücksichtigen. In Anbetracht durchschnittlicher Vertragslaufzeiten von rund 25 Jahren (nach Angaben von Assekurata) und fest vereinbarter Ablaufdaten ist die Mindestbeteiligung von 50 Prozent an den in diesen Zeiträumen erwirtschafteten, aber noch nicht realisierten Erträgen, aus Sicht des BVZL eine Frage der Fairness und eine weitere Kürzung entsprechend nicht angemessen. Der Vorschlag des BVZL stellt einen Kompromiss zwischen den beiden Gegenpositionen – 50-prozentige Beteiligung an den Bewertungsreserven Ja/Nein – dar, der bei Umsetzung allen Seiten entgegenkommen würde.

Ein wichtiges Anliegen des LVRG ist die Verbesserung der Transparenz in der Lebensversicherung, die wiederholt auch von Verbraucherschützern eingefordert wurde. Mit der Offenlegung der Abschlussprovision hat der Gesetzgeber einen Ansatz in das LVRG integriert, der auf der Vertriebsseite für mehr Transparenz sorgen soll. Allerdings kann diese geplante Provisionsoffenlegung aus Sicht des BVZL nur einen geringen Beitrag zur Transparenz liefern, da sie nur einen Teil der gesamten Abschlusskosten darstellen und keine Aussage über eventuelle Folgeprovisionen liefern.

Einen viel größeren Beitrag zur Herstellung der Transparenz würde hingegen aus Sicht und den Erfahrungen der BVZL-Verbandsmitglieder, ein verpflichtender und brancheneinheitlich geregelter Ausweis der Wertemitteilungen darstellen. Die Leistungen und Renditebestandteile der Lebensversicherungen entstammen derzeit verschiedenen Quellen und unterliegen unterschiedlichen Richtlinien. Einem Versicherungsnehmer sollte es aber immer möglich sein, den aktuellen Wert der Police mit allen Bestandteilen klar nachvollziehen zu können. Das gleiche gilt für die zukünftige voraussichtliche Wertentwicklung der Police, aufgeteilt in die garantierten und nicht garantierten Werte. (vwh)

Link: Vollständige Stellungnahme des BVZL (PDF)

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