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Politischer Schlussspurt in die Weihnachtspause

12.12.2016 – Karl_Lauterbach_SPDvon VWheute-Hauptstadtkorrespondent Manfred Brüss. Die Dinge wiederholen sich im Bundestag und Bundesrat: Es gilt im zu Ende gehenden Jahr noch abzuarbeiten, was eben geht. Allein die Länderkammer hat am Freitag gut 80 Tagesordnungspunkte zu bearbeiten. Das Bundeskabinett tagt noch zwei Mal vor der Weihnachtspause, dabei dürfte es auch um den Gesetzentwurf zum Betriebsrenten-Stärkungsgesetz gehen.

Heute läuft die Frist für die interessierten Verbände und Organisationen ab, um beim federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine Stellungnahme zur vorgeschlagenen Umsetzung der Versicherungs-Vertriebs-Richtlinie (IDD) abzugeben. Ein Ziel ist dabei die Stärkung der Honorarberatung bei der Vermittlung von Versicherungen. Ein Knackpunkt dürfte sein, dass Versicherungsmakler, die eigentlich im Lager des Kunden stehen, dann nur noch Provisionen annehmen dürfen, wenn sie nicht den Schwenk zum Honorar-Versicherungsvermittler wagen wollen. Dies dürfte die Branche dann im kommenden Jahr eingehend beschäftigen. Das Bundeskabinett dürfte auch noch in diesem Jahr den Gesetzentwurf zum Betriebsrenten-Stärkungsgesetz auf den Weg bringen, das die Koalitionsfraktionen dann im kommenden Jahr noch abschließend im Bundestag beraten wollen. Das Gesetz soll dann 2018 in Kraft treten und vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen und Geringverdiener in die betriebliche Altersversorgung einbinden. Rentenpolitik wird auch diese Woche wieder diskutiert werden. Die Linke will am Mittwoch im zuständigen Ausschuss das Thema “Zeit für einen Kurswechsel – Rentenniveau deutlich anheben” diskutiert wissen. Es ist ja Sache der Opposition der Regierung, den Finger in die (vermeintlichen) Wunden zu legen. So will Die Linke am Donnertag im Plenum einen Aktionsplan gegen Kinderarmut diskutieren.

Bundestagswahl wirft Schatten auf Gesundheitspolitik

In der Gesundheitspolitik, in der die Koalition alles das, was vereinbart war, auch abgearbeitet hat (das Dritte Pflegestärkungsgesetz wird am Freitag vom Bundesrat endgültig verabschiedet und mit dem GKV-Selbstverwaltungs-Stärkungsgesetz befassen sich diese Woche beide Kammern) wird im kommenden Wahljahr wieder auf Konfrontationskurs gegangen. Die SPD will die Bürgerkrankenversicherung wie Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auch. Die Union steht für die Beibehaltung des dualen Gesundheitssystems von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Die Koalition hatte sich hier 2013 auf einen Burgfrieden verständigt: Es bleibt alles wie es ist und es gibt keine Verbesserungen für die privaten Krankenversicherung (PKV). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach will am Mittwoch vor der Presse die Ziele seiner Partei in der Gesundheitspolitik darstellen. (brs)

Bild: Karl Lauterbach (Quelle: SPD)

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