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Politischer Druck nimmt zu

17.08.2015 – Merkel_Deutscher Bundestag_Thomas Trutschel_photothek_netDie Bilder in den Nachrichtensendungen des gestrigen Abends steigerten noch einmal den fast alles überlagernden politischen Druck, den wirtschafts-, sozial-, finanz- und haushaltspolitisch aus dem Ruder gelaufenen Flüchtlings- und Migrantenansturm in geordnete Bahnen zu lenken und zu definieren. Naturgemäß auch ein Hauptpunkt der gestrigen Fragen an die Kanzlerin.

So brachte sie auch den bisher eher stummen Bundesinnenminister in Stellung, sich am kommenden Mittwoch mit den aktuellen Zahlen und Vorhaben zu stellen. Dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder, der seine Abgeordneten zur Abstimmungszucht angehalten hatte, sprang sie dagegen rückhaltlos unter Verweis auf die Geschäftsordnung ohne Abstriche bei. Nicht zuletzt auch das ein Zeichen, dass in Berlin nach der Sommerpause schärfer durchregiert wird. Welche Auswirkungen das auf die politische Agenda hat, die für die Versicherer relevant ist, wird auszupendeln sein. Ein großes Fronttheater etwa um die Reform der betrieblichen Altersversorgung gegen den Willen der Wirtschaft wird man sich wohl nicht mehr leisten mögen. (hkm)

Bild: Deutscher Bundestag (Quelle: Thomas Trutschel/photothek_net)

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