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Politik und Aufsicht gegen schnelle Veränderungen

18.10.2016 – michael_meister_brsDas neue Aufsichtsregime für die Versicherungsunternehmen Solvency II, das seit Jahresbeginn in Kraft gesetzt wurde, hat nach übereinstimmender Meinung von Politik und Aufsicht die ersten zehn Monate erfolgreich funktioniert. “Wir haben bislang keine Schwachstellen ausgemacht”, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) auf der ersten Nach-Solvency-II-Konferenz des GDV in Berlin.

Man müsse jetzt erst einmal Erfahrungen sammeln, statt jetzt schon Adjustierungen vornehmen zu wollen, sagte Meister mit Blick auf die europäische Versicherungsaufsicht (Eiopa), die angeregt hat, den Gleichgewichtszinssatz (Ulimate Forward Rate – UFR) abzusenken. Auch Frank Grund, Exekutivdirektor bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sieht hier keinen Handlungsbedarf. Erwartet wird von der Branche, dass sie Kosten – insbesondere im Vertrieb – senkt.

Einig waren sich alle Konferenzteilnehmer, dass Solvency II in einem extrem herausfordernden Umfeld gestartet ist. Und die Niedrigzinsphase mit teilweisen Negativzinsen dürfte noch eine ganze Weile andauern. Für GDV-Geschäftsführungsmitglied Axel Wehling, der durch die Konferenz führte, zeigt gerade dieses Umfeld, dass es richtig war langfristige Übergangsregelungen zu schaffen. Die Unternehmen haben bis 2032 Zeit, um eine adäquate Kapitalbasis zu schaffen und zusätzliche Rücklagen aufzubauen.

Der Berichterstatter für die Europäische Volkspartei (EVP), der Europaparlamentarier Burkhard Balz (CDU) sagte, er sehe für eine Absenkung der UFR zum jetzigen Zeitpunk im Europäischen Parlament keine Mehrheit. Der langfristige Gleichgewichtzins von 4,2 Prozent (UFR) sei in schwierigen Kompromissverhandlungen gefunden worden. Eiopa hat eine Reduzierung auf 3,7 Prozent ins Spiel gebracht. Für den deutschen Versicherungsaufseher Grund, ist es nicht erklärlich, warum in 60 Jahren nicht ein Zinsniveau von 4,2 Prozent mehr unterstellt werden könne. Eine Absenkung könnte sich heute vielmehr ins Gegenteil auswirken.

Das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) wird Meister zufolge im Jahr 2018 auf den Prüfstand gestellt. Die Politik habe geliefert und der Versicherungsbranche angesichts der Niedrigzinsphase Luft verschafft. “Jetzt liegt es an den Unternehmen und der Aufsicht zu liefern.” Für Bafin-Mann Grund, sind insbesondere die Vertriebskosten noch zu hoch. Und nach Ansicht der Sollvency-II-Berichterstatterin für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anja Karliczek (CDU) müssen die Abschlusskosten weiter abgesenkt werden.

Dafür könnten mehr Bestandsprovisionen fließen. Die Branche müsse die Kosten senken, neue Produkte entwickeln und alternative Kapitalanlegen suchen. Für langfristige Investitionen böte sich etwa die neue Autobahngesellschaft des Bundes an, sagte Meister. Für Karliczek ist die kapitalgedeckte private Altersvorsorge unerlässlich zu Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Anbieter von Vorsorgeprodukten müssten das Vertrauen wieder herstellen. “Sparen lohnt sich – trotz niedriger Zinsen”, sagte Karliczek. (brs)

Bild: Finanzstaatssekretär Michael Meister auf der Nach-Solvency-II-Konferenz des GDV in Berlin (Quelle: brs)

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