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Politik macht Ernst bei Solvency II

10.11.2014 – Von VWheute-Korrespondent Manfred Brüss.

Die Umsetzung der europäischen Vorgaben für eine risikobasierte Versicherungsaufsicht in nationales Recht gewinnt an Schwung. Nach einem Expertengespräch zu Solvency II und den ersten Lesungen im Deutschen Bundestag und Bundesrat befasst sich der Finanzausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch erneut mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen“.

Auf Initiative des grünen Finanzexperten Gerhard Schick, er ist zugleich stellvertretender Vorsitzender des federführenden Finanzausschusses, fand noch vor Beginn der eigentlichen parlamentarischen Beratungen ein öffentliches Expertengespräche mit der Aufsicht, Vertretern der Wissenschaft und der Verbraucherschützer sowie Branchenvertretern der Versicherungswirtschaft statt. Schick wollte in dem Gespräch insbesondere thematisieren, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angesichts der vielen in der Versicherungswirtschaft bekannt gewordenen Skandale ihren gesetzlichen Auftrag der Missstandsaufsicht tatsächlich erfüllt und auch künftig erfüllen kann. So liegt etwa für den Vorstandssprecher des Bunds der Versicherten (BdV) Axel Kleinlein ein Versagen der BaFin klar auf der Hand. Es müsse doch die Aufsicht wachrütteln, wenn in der Lebensversicherung der Normalfall die vorzeitige Kündigung sei. “Hier gibt es nur frustrierte Kunden.”

Auch Professor Hans-Peter Schwintowski von der Berliner Humboldt Universität stellte die Frage, warum die BaFin bei der ganzen Reihe höchstrichterlichen Entscheidungen im Versicherungsbereich nicht federführend in Erscheinung getreten sei. Auch die hohe Zahl an Frühstornofällen müsse die BaFin doch eigentlich auf den Plan rufen. Der bei der BaFin für die Versicherungswirtschaft zuständige Exekutivdirektor Felix Hufeld sieht die Behörde dagegen schlagkräftig aufgestellt. Hufeld wies auch darauf hin, dass § 84 VAG die BaFin zur Verschwiegenheit verpflichte. “Wenn wir aktiv geworden sind, veröffentlichen wir im Anschluss keine Pressemitteilung.” Und auf konkrete Fälle angesprochen sagte Hufeld, der Fall Debeka stelle sich in ganz anderem Licht dar als öffentlich behauptet und im Fall Mehmet Göker sei man nicht zuständig gewesen.

Der Bundesrat beschloss Ende vergangener Woche auf Basis von Vorschlägen seiner Ausschüsse eine umfangreiche Stellungnahme zu der VAG-Novelle. So möchte die Länderkammer etwa geprüft wissen, ob Versicherer den Banken hartes Kernkapital in Form von Darlehen zu Verfügung stellen können. Die derzeit noch gültige Anlageverordnung, die den Versicherern weitgehende Beschränkungen in der Kapitalanlage auferlegt, wird mit der Umsetzung von Solvency II obsolet. Von den gewünschten Detailänderungen fällt auf, dass die Länderkammer nicht dem Vorschlag seines Verbraucherschutzausschusses folgte, nach dem jede Vermittlerbeschwerde, die bei einem Versicherer eingeht, auch der BaFin angezeigt werden soll. Dies schaffe unnötige Bürokratie, hieß es in Kreisen des Bundesrates. Es reiche aus, wenn auffällige Häufungen der BaFin gemeldet würden. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag vollzog sich im Stillen. Da der Tagesordnungspunkt erst weit nach Mitternacht aufgerufen worden wäre, wurden die Reden zu Protokoll gegeben. Die Berichterstatter für die Union, Anja Karliczek (CDU) und der SPD, Manfred Zöllmer, machten in ihren Redenbeiträgen deutlich, dass vor ihnen eine Mammutaufgabe steht, die sie aber zeitgerecht abzuarbeiten gewillt sind. Zöllmer erklärte, es gebe auch einige Kritikpunkte, die man sich genauer anschauen werde, wie etwa die Möglichkeiten der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa eigenständig Leitlinie (Guidelines) erlassen zu können. Zudem werde man eine Anhörung beschließen, um sich die Argumente der Versicherungsbranche, der Verbraucherschützer und der Wissenschaft anzuhören (siehe DOSSIER).

Bild: Bafin Direktor Felix Hufeld (li.) im Gespräch mit Gerhard Schick (Bündnis90/Grüne). (Quelle: brs)

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