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Politik-Chaos in Griechenland: Es drohen Neuwahlen

16.12.2014 – Samaras_AvalaMorgen wählt das griechische Parlament den Präsidenten. Sollte der Kandidat von Premier Antonis Samaras im dritten Durchgang nicht die Mehrheit bekommen, drohen Neuwahlen. Umfragen sehen hier nun die Syriza-Partei vorne, die den Schuldendienst neu verhandeln will und gar mit dem Euro-Austritt droht. Die Märkte reagieren wiederholt nervös.

Antonis Samaras braucht eine Mehrheit von 180 der insgesamt 300 Stimmen, um seinen Kandidaten Stavros Dimas ins Präsidentenamt wählen zu lassen. Die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten verfügt derzeit aber nur über 155 Stimmen und braucht damit 25 zusätzliche Voten.

Bis zu 23 davon könnten von unabhängigen Abgeordneten kommen, zudem müssten aber mindestens zwei Vertreter der linken Opposition für den Präsidenten stimmen. Offenbar spekuliert Samaras zunächst damit, dass die Unabhängigen auf Sicherheit spielen, um ihr Mandat zu behalten. Morgen wird sich zeigen, ob die Rechnung aufgeht.

Der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas ist zum Kandidaten für das Präsidentenamt in Griechenland erkoren worden. Nachdem der Termin von Februar auf den morgigen 17. Dezember vorverlegt wurde, brach die Athener Börse um elf Prozent ein. Bereits im Oktober hatte das griechische Politik-Chaos um den Oppositionsführer Alexis Tsipras die Märkte erschüttert und internationale Geldgeber aufhorchen lassen (siehe DOSSIER).

Eine griechische Tageszeitung brachte unlängst die aktuelle Befindlichkeit der Griechen auf den Punkt: “Wir sind selbst unser größter Feind.” Der Bundestag indes stimmt diese Woche wohl noch darüber ab, die Griechenland-Hilfe über den 31.12. hinaus zu verlängern.(vwh/ku)

Bild: Der griechische Premier Antonis Samaras (Quelle: Avala)

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