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Planspiele zwischen Brüssel, Bratislava und Britannien

13.09.2016 – eu_parlament_bruessel_pixelioEuropa inszeniert sich diese Woche an verschiedenen Austragungsorten. Aber irgendwie dreht sich alles ausgerechnet um den englischen Rasen. Da wird zunächst das Europäische Parlament (EP) auf seiner Plenarsitzung in Straßburg den Kandidaten für den Posten des neuen britischen EU-Kommissars auf Herz und Nieren testen. Sir Julian King, der die Verantwortung für die Sicherheitsunion übernehmen soll, musste sich am Montagabend den Fragen der Abgeordneten im EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten in einer öffentlichen Anhörung stellen.

Zwei Tage vor dem informellen Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Bratislava – ohne das Vereinigte Königreich – wird das Europäische Parlament (EP) am Mittwoch im Anschluss an die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft der EU diskutieren.
Die Beurteilung der Kommission, dass Irland dem Unternehmen Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro gewährt hat, steht am Mittwoch im Zentrum einer Debatte mit der für Wettbewerbspolitik zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Auch ein durch und durch britisches Problem der so genannten “tax heavens” oder Steueroasen.

Weil die Debatte über die Zukunft der EU ohne die Briten eher blutleer auszufallen droht, hat EU-Ratspräsident Donald Tusk noch das Thema Sicherheit in Bratislava auf die Agenda gesetzt. Die Bekämpfung des Terrorismus sowie die Verteidigung der EU-Außengrenzen im Sog der anhaltenden und unbewältigten Flüchtlingsproblematik bleibt das dringlichste Thema, das die EU-Bürger am meisten verunsichert und auf das die EU-Staats- und Regierungschefs bisher nur unbefriedigende Antworten geliefert haben. Dass der neu designierte britische EU-Kommissar für Sicherheitsdossiers der EU künftig verantwortlich zeichnen soll, aber bei dem informellen Treffen in Bratislava ausgegrenzt bleibt, reiht sich in den Treppenwitz im Nachspann des britischen Austritts-Referendums ein.

Die neue britische Regierungschefin hat es derweil mit dem Brexit gar nicht mehr so eilig und lässt Brüssel warten. So wartet London mit der Vorstellung auf, den Artikel 50 des vom Lissabonner EU-Vertrag geforderten Ausstiegsantrag erst nach den Wahlen in Frankreich und Deutschland im Mai beziehungsweise im September 2017 stellen zu wollen. Die Brüsseler Akteure bringt dies hinter den Kulissen zur Weißglut. London hat es nicht mehr eilig.

Gut, dass in Brüssel diese Woche auch noch Handfestes besprochen wird, was auch für die Versicherungswirtschaft relevant ist. Am Mittwoch steht der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) zur Abstimmung. Der EMIS-Ausschuss wurde infolge des VW-Abgasskandals eingerichtet. VW hatte vor einem Jahr auf Enthüllungen in den USA eingeräumt, in Millionen Dieselfahrzeugen illegale Schummel-Software eingesetzt zu haben.

So wurden in Millionen Fahrzeugen weltweit bei Testzyklen der wahre Schadstoffausstoß bei CO2 und NOx-Emissionstests manipuliert. Welche Tricks sich die Briten einfallen lassen, um trotz Austritt aus der EU die Vorteile des EU-Binnnemarktes für sich weiter in Anspruch nehmen zu können, bleibt abzuwarten. Die Verhandlungen werden Jahre andauern und, die Prognose sei gewagt, am Ende wird es nur Verlierer geben. (taf)

Bildquelle: pixelio.de

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