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PKV: Risikozuschlag bei Tarifwechel ist rechtens

07.09.2015 – justizia_thorben_wengert_pixelio.deWenn ein privat Krankenversicherter von einem Tarif mit Pauschalprämie in einen Tarif mit Grundprämie wechseln will, kann der Versicherer einen individuellen Risikozuschlag erheben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. Juli 2015 (Az.: IV ZR 70/15).

Zum konkreten Fall: Im Februar 1998 hatte der Kläger eine private Krankenvollversicherung abgeschlossen. Im Rahmen der Gesundheitsprüfung gab er zwar eine Nierenstein-Zertrümmerung an. Dennoch wurde der Antrag ohne Berechnung eines Risikozuschlages angenommen. Als er 2010 jedoch zum Wechsel in einen Kompakttarif entschloss, wollte der Versicherer dem Tarifwechsel nur gegen einen monatlichen Risikozuschlag von rund 33 Euro zustimmen.

Der Versicherte hielt dies für ungerechtfertigt und zog vor Gericht. Die Bundesrichter gaben ihm nun Recht, dass ihm zwar grundsätzlich ein Recht auf einen Tarifwechsel zustehe. Dennoch wechsle er von einem Tarif mit Pauschalprämie und einkalkuliertem Gesamtrisiko bei Vorerkrankungen in einen Basistarif mit individuellen Risikozuschlägen.

Der Versicherer könne somit nicht daran gehindert werden, im Basistarif entsprechende Zuschläge zu erheben, so die Begründung der Bundesrichter, knüpfen dies aber an eine Voraussetzung. Demnach müsse der neue Tarif dies für die Risikoklasse vorshen, in der der Versicherte beim Abschluss seines Vertrages durch den Versicherer eingestuft wurde. (vwh/td)

Lesen Sie dazu mehr in VersR (24/15).

Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de

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