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PKV begrüßt Gesetzesinitiative gegen Bestechlichkeit

31.07.2015 – Der PKV-Verband begrüßt den aktuellen Gesetzesvorstoß aus dem Bundeskabinett, wonach Bestechung und auch Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt werden soll. Die Neuregelung des Strafgesetzbuches §299a schließt nun ausdrücklich auch Private Krankenkassen mit ein. Falls der Bundestag zustimmt, kann das Gesetz bereits Anfang 2016 in Kraft treten.

Künftig soll es strafbar sein, einem Arzt Vorteile dafür zu gewähren, dass er bestimmte Medikamente verschreibt oder Apparate anschafft bzw. Patienten in bestimmte Kliniken überweist. Das begrüßt der PKV-Verband in einem Statement auf Anfrage von VWheute ausdrücklich: “Weil sich jegliche medizinische Leistungserbringung ausschließlich am Patientenwohl und an der medizinischen Notwendigkeit orientieren darf. Ebenfalls begrüßen wir die Bereitschaft der Ärzte, gegen ‘schwarze Schafe’ wirksamer vorzugehen”, erklärt eine Sprecherin des PKV-Verbands.

In der Privaten Krankenversicherung indes seien die Hürden für Korruption seit jeher besonders hoch. Denn bei der privatärztlichen Abrechnung sorge das Kostenerstattungsprinzip bereits für weitgehende Transparenz und Überprüfbarkeit – anders als beim Sachleistungsprinzip der GKV.

Eine Initiative vor zwei Jahren hatte eine Änderung des Sozialgesetzbuches vorgesehen. Dadurch wären nur Kassenärzte betroffen gewesen. Privatpatienten, so der damalige Einwand der SPD, wären weiterhin “Freiwild” geblieben. (ku)

Link: Korrupten Ärzten droht Gefängnishaft (Tagesreport vom 30.07.2015)

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