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Parlament wählt neue EU-Kommission

24.10.2014 – FriedrichVon VWheute-Brüssel-Korrespondent Thomas A. Friedrich.

Mit der Bestätigung durch die 28 EU-Staats-und Regierungschefs am Donnerstag dieser Woche in Brüssel hat der neue EU-Kommission Jean-Claude Juncker nach der Wahl seines 27-köpfigen Teams durch das EU-Parlament am Vortag in Straßburg die letzte Hürde genommen. Damit wird nach der zehnjährigen Amtszeit von José Manuel Barroso der Weg frei, damit die neue Juncker-Kommission zum 1. November ihr fünfjähriges Mandat antreten kann. Die Europaabgeordneten hatten das neue Kollegium von 27 Kommissaren mit 423 Ja-Stimmen, 209 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen am Mittwochnachmittag  gebilligt.

Nur wenige Stunden vor dem Votum kündigte Juncker noch letzte Änderungen beim Zuschnitt der Zuständigkeiten an, um die erforderliche Mehrheit für seine Equipe zusammen zubekommen.

Als Reaktion auf die Kritik von EU-Abgeordneten während der Anhörungen und einen offenen Brief vom Präsidenten der deutschen Ärzteschaft, Montgomery hatte Juncker die Verantwortung für Arzneimittel und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) wieder zurück überwiesen an den neuen EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Zunächst sollte diese Zuständigkeit dem Bereich Binnenmarkt und Industrie zugeschlagen werden.

Als einer der ersten legislativen Maßnahmen kündigte Juncker an, rasch Vorschläge zur Verwirklichung eines digitalen Binnenmarktes auf den Weg zu bringen. Ebenso räumt er der Verwirklichung der Energieunion in der EU hohe Priorität ein. Für das Digitale bietet der neue Kommissionspräsident gleich zwei Verantwortliche auf. Das Tandem Günther Oettinger und der neue EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip soll die digitale Wirtschaft in Europa in Schwung bringen. Ob der Schwabe den Esten dirigieren kann oder mit dem Soziussitz vorliebnehmen muss, ist noch offen

Auch beim strittigen Thema des amerikanische-europäischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) signalisiert Juncker, auf die Bedenken der Kritiker eingehen zu wollen. Zur Klausel für eine Streitbeilegung zwischen Investor und Staat (ISDS, Investor State Dispute Settlement) bei den TTIP-Verhandlungen werde er es nicht zulassen, dass die Zuständigkeit von EU-Gerichten durch eine solche Klausel eingeschränkt werde.

Noch vor Weihnachten will Juncker ein 300-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm auf den Weg bringen. Für die europäische Assekuranz wird der neue EU-Finanzdienstleistungskommissar Jonathan Hill von besonderer Bedeutung sein. Im Vorfeld der Wahl im Straßburger Europaparlament hatte es Kritik an den Sozialdemokraten gegeben. Diese hätten die drei umstrittenen Kommissionsmitglieder – den Spanier Miguel Arias Canete für Energie und Klima, den Briten Jonathan Hill für Finanzdienstleistungen und den Ungarn Tibor Naracsics für Bildung und Kultur – trotz massiver Kritik durchgewunken.

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