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Paradigmenwechsel in der betrieblichen Altersversorgung?

18.11.2014 – Nahles_BMASHeute sind die Sozialpartner – die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB – zu einem Gespräch ins Bundesarbeitsministerium geladen, dem große Aufmerksamkeit der Versicherer begegnet. Denn es geht um das Marktfeld und die künfige Struktur der baV. Die Versicherer sind zu dem Austausch nicht geladen.

Seit der Lehmann-Pleite fordert die Politik mehr Haftung und mehr Sicherheitsmechanismen überall dort, wo es um Kapitalanlagen geht. Im Gegensatz dazu überlegt das Bundesarbeitsministerium nun, die Arbeitgeber in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu enthaften, soweit die bAV, über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien organisiert wird.

Erfahrene Fachleute sind irritiert: Gerade in einem derart sensiblen Bereich wie der bAV, wo es um langfristige Lebensplanung geht, soll die bislang übliche Haftung des Arbeitgebers gänzlich abgeschafft werden. Voraussetzung hierfür soll in erster Linie sein, dass Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften künftig gemeinsam über die eingezahlten Gelder wachen.

Hier geht es keineswegs nur kosmetische  Korrekturen, sondern um einen Paradigmenwechsel in der betrieblichen Altersversorgung auch von ordnungspolitischer Dimension. Wird das, was das Arbeitsministerium anstrebt,  zur Drift, könnten die Tarifvertragsparteien in Zukunft reine Beitragszusagen ohne Haftung des Arbeitgebers anbieten. Dadurch würde faktisch neben der bestehenden und bewährten klassischen bAV-Welt mit einem etablierten gesetzlichen Sicherungswerk und einer umfassenden höchstrichterlichen Rechtsprechung eine „zweite Welt“ mit völlig neuen Spielregeln gesetzt. Dass diese beiden Welten nicht kompatibel sind, sondern hart aufeinander prallen werden, ist vorprogrammiert. Das eigentliche Ziel des Bundesarbeitsministeriums, nämlich die bAV besser zu verbreiten, wird dadurch jedenfalls sicher nicht erreicht. (vwh)

Bild: Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD)  heute mit den Sozialpartnern  im exklusiven Gespräch über die bAV. (Quelle: BMAS)

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