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Panama Papers und Terrorbekämpfung

11.04.2016 – Der Kampf gegen Steuertricksereien und gegen Terroranschläge des Islamischen Staates (IS) bestimmen diese Woche die Agenda der EU-Institutionen in Amsterdam, Brüssel und Straßburg. Die Panama-Papers mit ihren 200.000 Offshore-Unternehmen beschäftigen die EU-Parlamentarier am Dienstag in Straßburg. Es geht darum, wie wohlhabende Europäern durch Steuervermeidung die Staatengemeinschaft womöglich um Milliarden geprellt haben.

Das Europäische Parlament (EP) will der Frage nachgehen, wie wirkungsvoll sind die bestehenden EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche? Ebenso am Dienstag präsentiert die EU-Kommission im Nachgang zu den Luxleaks-Enthüllungen über Tax-Rulings zugunsten multinationaler Unternehmen wie Google, Starbucks oder Ikea, ihre Vorschläge über mehr Steuertransparenz. Demnach sollen in Zukunft die Steuerbehörden der Mitgliedsländer untereinander Informationen über Steuertatbestände grenzüberschreitend agierender Unternehmen austauschen.

„Wir unterstützen den Vorschlag von Country-by-Country Reporting zwischen den Steuerbehörden, sind aber entschieden gegen die Veröffentlichung sensibler Steuerdaten aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit“, unterstrich der Generaldirektor von Business Europe, Markus J. Beyrer die Position der europäischen Unternehmervereinigung im Vorfeld der anstehenden Kommissionsentscheidung.

Ebenfalls am Dienstag stimmt das EP über die Einführung von Mehrwertsteuer-Mindestnormalsätzen in der EU. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich für eine Harmonisierung der aktuell zwischen 15 und 25 Prozent variierenden MwSt-Sätze ausspricht, plädiert die EU-Kommission für die Beibehaltung flexibler Umsatzsteuersätze.

Weiter am Dienstag debattieren Vertreter von Ministerrat und EU-Parlament über die jüngsten Terroranschläge in Brüssel und beraten neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten fordern, den Austausch von Informationen zwischen Ermittlungsbehörden und Polizeibehörden zu verbessern und über die Gründung eines europäischen FBIs nachzudenken.

Am Mittwoch findet eine Generaldebatte im Straßburger Plenum zu Maßnahmen künftiger Terrorbekämpfung statt. In diesem Zusammenhang stimmen die EU-Abgeordneten am Donnerstag über die Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze (PNR) und über neue Vorschriften zum Datenschutz und zur Datenübermittlung für polizeiliche und gerichtliche Zwecke ab. Bereits im vergangenen Dezember hatten sich die Abgeordneten mit dem Rat auf Kompromisse zu beiden Gesetzesvorschlägen geeinigt.

In Amsterdam treffen sich die EU-Außenminister und EU-Verkehrsminister, um über die Themen internationale Terrorbekämpfung, das Ergebnis des niederländischen Referendums über das EU-Ukraine Assoziierungsabkommen und über die Einführung einer EU-weiten Maut zu diskutieren. (taf)

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