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Özdemir: “Wegegeld” Pkw-Maut im verkehrspolitischen Entwicklungsland

04.08.2014 – OezdemirCem Özdemir, Parteichef der Grünen, sieht in der Pkw-Maut ein absurdes Wegegeld und fordert klare Spielregeln für Integration. Im Sommerinterview mit der ARD spart er nicht an Kritik an Israel.

Özdemir forderte den sofortigen Waffenstillstand: “Israel ist dabei, die Solidarität der Welt zu verspielen.” Gleichzeitig betonte Özdemir das israelische Recht auf Selbstverteidigung gegenüber Raketen-Angriffen durch die Hamas. “Allerdings werden die Mittel, die Israel dabei anwendet, möglicherweise das Ziel verfehlen.”

Im Sommerinterview kritisierte er auch die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt: “Die Pkw-Maut verursacht riesige Bürokratiekosten”, sagte der Grünen-Chef. Die Einführung erfolge keineswegs EU-konform. Stattdessen hält der Politiker den Ausbau der Lkw-Maut für sinnvoll. “Wir haben das mal berechnet, das wären 3,5 Milliarden Euro, dann hätten wir Geld für unsere Verkehrsinfrastruktur”, so Özdemir. Deutschland brauche dringend gute Straßen und Schienen sowie gute Breitbandverbindungen. “Wir sind in der Verkehrspolitik fast schon Entwicklungsland”, sagte Özdemir.

In der Steuerpolitik plädierte Cem Özdemir dafür, durch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge der kalten Progression Einhalt zu gebieten: “Der Bundesregierung fallen viele Tatbestände ein, die alles teuerer machen. Wie man spart, habe ich noch nicht gehört,” ging er hier die Große Koalition an.

Die Partei-Positionen (siehe DOSSIER) verteidigte Özdemir auch in Sachen Integration. “Wir haben Gott sei Dank nicht so extreme Unruhen gehabt wie wir sie in Paris noch vor einigen Jahren in Erinnerung haben,” fügte Özdemir hinzu. Die Nationalmannschaft führte er als Erfolgsmodell an. (vwh)

Foto: Cem Özdemir spart nicht mit Kritik an der Großen Koalition (Quelle: ARD/ Screenshot)

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