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Ost-Ministerpräsidenten fordern Rentenangleichung zwischen West und Ost

04.10.2013 – sellering-33Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fordert von der neuen Bundesregierung, die Ostrenten möglichst rasch an das höhere Westniveau anzupassen. Unterstützung findet Sellring parteiübergreifend  bei Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die diese politische Forderung sogar im Koalitionsvertrag verankert sehen will. Damit scheint bei Bildung einer großen Koalition das Thema politisch durchgesetzt.

 

lieberknecht-23In Verantwortung für ihre Wähler in Ostdeutschland fordern die Länderchefs,  23 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, endlich ein einheitliches Rentenniveau in ganz Deutschland zustande zu bringen. “Unabhängig davon, wer mit der Union letztlich regiert, die Rentenangleichung muss als Aufgabe in den Koalitionsvertrag”, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dpa.  Spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode 2017 dürfe es keine Unterschiede mehr bei der Rentenberechnung geben. Derzeit liege der Rentenwert Ost bei 91,5 Prozent des Westniveaus. Am Ende der Legislaturperiode müsse die volle Angleichung der Rentenwerte auf Westniveau erreicht sein. “Aber ich denke, wir werden die vier Jahre der Legislaturperiode brauchen, um das zu erreichen.” Das Tempo hänge auch davon ab, wie stabil die wirtschaftliche Entwicklung und die Lohnentwicklung verliefen. Wichtig sei, dass die neue Bundesregierung dafür die Weichen richtig stelle.

“Wenn es zu Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommen sollte, dann gehört dieser Punkt zu den unabdingbaren Mindestanforderungen, ebenso wie der gesetzliche Mindestlohn und eine vernünftige Familienpolitik”, betont dazu der SPD-Politiker Sellering. “Die Lösung wird nicht einfach sein. Aber der Bund hat die Zahlen. Die neue Regierung, egal wie sie aussehen wird, muss Modelle durchrechnen und dann zügig entscheiden”, fordert Sellering weiter. Bei diesem Thema herrscht also schon Einigkeit über die ostdeutschen Parteigrenzen hinweg. “Zusammen einzigartig”, so das Leitmotte der gestrigen Staatsfeier. Diese Ambivalenz gilt auch noch beim Thema Altersvorsorge: Einer Untersuchung der Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zufolge “ticken Ost und West beim Thema Altersvorsorge deutlich anders” (siehe DOSSIER).

Foto: CDU und SPD vereint in der Forderung nach Angleichung der Renten in Ost und West: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht

Link: Sellering und Lieberknecht appellieren an die Bundesparteien

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