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Online-Tauschbörse: Prozessmarathon nach fast acht Jahren beendet

20.08.2014 – 24_VersRProzessmarathon zum Urheberrecht beendet nach knapp acht Jahren: bis zum Verfassungsgericht und wieder zurück zum OLG Köln inklusive einer Revision eines erneut dort getroffenen Urteils vor dem BGH hat es ein einer gebracht, dessen volljähriger Stiefsohn mehr als 3.700 Musiktitel in einer Internettauschbörse zum Download verfügbar gemacht hat. Als Inhaber des Internetanschlusses ist er für die Nutzung durch volljährige Familienangehörige nur bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch verantwortlich.

Vier Plattenfirmen hatten 2007 eine Unterlassungserklärung geschickt und den Familienvater im Anschluss auf die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von knapp 3.500 Euro verklagt. Erst das Bundesverfassungsgericht hat 2012 hat ein Berufungsurteil aufgehoben, das den Tonträgerherstellern Recht gegeben hatte. Vor dem Berufungsgericht war er dann erneut zur Zahlung 2.841 Euro verurteilt worden. Erst die Revision des BGH (I ZR 169/12) brachte vollends Klärung zugunsten des Stiefvaters, dass der für eine Urheberrechtsverletzung hier nicht verantwortlich zu machen ist.

Sämtliche Details des Falles, auch warum eine Änderung des §97 a UrhG hier nicht greifen konnte, lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von VersR (Heft 24/14). (vwh)

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