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OLG: Vertrauensschutz besteht auch nach Fristablauf

07.04.2015 – versr11Ein Versicherter hat auch dann einen Leistungsanspruch aus seiner Unfallversicherung, wenn die Invalidität erst nach Ablauf einer Frist von 15 Monaten eingereicht wurde. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 24. Oktober 2014, dass Versicherte auch dann einen Vertrauensschutz genießen (Az.: 9 U 3/13).

Zum konkreten Fall: nach einem Verkehrsunfall 2006 stand einem Mann aus der bestehenden Unfallversicherung ein Zahlungsanspruch über 30.000 Euro zu. Der Versicherer des Unfallopfers verlangte daraufhin “wegen Abklärung eines Dauerschadens” die Entbindung des behandelnden Arztes von der Schweigepflicht. Dieser bescheinigte dem Versicherer, dass der Unfall bestimmte Dauerschäden hinterlassen würde, darunter Kopf- und Halzschmerzen sowie Bewegungseinschränkungen.

Allerdings reichte der Arzt seinen Bericht erst sechs Wochen nach Ablauf der vorgebenen Frist von 15 Monaten ein. Die Richter des OLG gingen in ihrem Urteil davon aus, dass sich ein Versicherer jedoch nicht zwangsläufig auf diese Frist berufen kann, “wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die ein Berufen auf den Fristablauf treuwidrig erscheinen lassen würden”. (vwh/td)

Die Details und weitere Rechtsfälle sind in der aktuellen Ausgabe von VersR (11/15) erschienen.

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