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Sensibles Urteil: OLG Stuttgart heute zum Policenmodell

20.10.2014 – Heute verhandelt das OLG Stuttgart über einen Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell. Die Revision hatte der BGH zurückgewiesen – wenn dem Vertrag zu spät widersprochen wurde. Grundsätzlich sind damit diese Versicherungsverträge rechtskonform.

Bis vor den BGH war die Klage, Versicherungsverträge zwischen 1994 und 2008 betreffend, gelangt. Konkret geht es um die zweiwöchige Widerspruchsfrist, die nach vorschriftsmäßiger Aufklärung wirksam wird und einen späteren Ausstieg aus dem Vertrag nur unter hohen Einbußen möglich macht.

Der zwischen den Parteien abgeschlossene Lebensversicherungsvertrag ist laut aktueller BGH-Entscheidung nicht wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. unwirksam.

Dabei war der erkennende Senat – anders als es in Bezug auf die Vorschrift des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. der Fall war (Senat vom 28. 3. 2012 – IV ZR 76/11 – VersR 15/2012, 608; s. auch Senat vom 7. 5. 2014 –IV ZR 76/11 – VersR 2014, 817) – nicht gehalten, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. (vwh)

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