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OLG: Riester-Rente der Allianz intransparent

24.01.2014 – Erneut sind der Bund der Versicherten e. V. (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg erfolgreich gegen die Allianz Lebensversicherung AG gerichtlich vorgegangen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Demnach sind die Vertragsbedingungen der klassischen Riester-Rente intransparent.

Es sei nicht ersichtlich, dass die Allianz nur solche Kunden an den Kostenüberschüssen beteiligt, die aus ihren sogenannten Eigenbeiträgen eine Mindestsparsumme von mindestens 40.000 Euro erreichen. „Das ist für Ältere, Kinderreiche oder Geringverdiener nur schwer möglich“, so Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Demnach würden genau die Bevölkerungsgruppen diskriminiert, für die die Riester-Rente ursprünglich gedacht war. „Hier zeigt sich erneut, dass das ursprünglich richtige politische Ziel verfehlt wird“, beklagt Kleinlein.
Hintergrund des Verfahrens sind die sogenannten Kostenüberschüsse, die das Unternehmen regelmäßig erwirtschaftet und an denen die Kunden zu beteiligen sind. Sie entstehen dadurch, dass der Versicherer erst einmal überhöhte Kosten einkalkuliert, diese dann aber nicht vollständig benötigt. So entsteht ein sogenannter “Kostenüberschuss”. Bei einem durchschnittlichen Vertrag geht es um ca. 3.500 Euro an zusätzlichen Überschüssen, die den Kunden eigentlich zustünden.

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