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OLG Oldenburg: 500.000 Euro Schmerzensgeld für Wachkomapatienten

30.09.2014 – richter-richterhammer-hammerEine halbe Million Euro Schmerzensgeld hat der 12. Zivilsenat des OLG Oldenburg einem Unfallopfer zugesprochen. Damit bestätigte das Berufungsgericht eine Entscheidung des LG Osnabrück.

Im August 2010 war es zwischen dem Kläger und dem Beklagten auf einer Betriebsfeier zu einem Streit gekommen, in dessen Verlauf der Beklagte dem Kläger einen Schlag ins Gesicht versetzt hatte. Nach Auflösung der Betriebsfeier gegen 2.00 Uhr morgens hatte zunächst der erheblich alkoholisierte Beklagte und kurze Zeit später der Kläger das Betriebsgelände verlassen.

Der Beklagte war daraufhin bei einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,85 ‰ in einen Pkw gestiegen und hatte mit diesem zunächst das Betriebsgelände verlassen, um bald darauf zu wenden und mit hohem Tempo zum Betriebsgelände zurückzufahren. Der dort auf der Straße stehende Kläger war vom Fahrzeug des Beklagten erfasst und lebensgefährlich verletzt worden (u.a. Polytrauma mit schwerstem Schädel-Hirn-Trauma). Seit dem Vorfall liegt der Kläger im Wachkoma und wird künstlich ernährt.

Der Beklagte und die mitverklagte Haftpflichtversicherung zahlten nach der Entscheidung des LG auf das Schmerzensgeld 100.000 Euro. Darüber hinaus leistete die Verkehrsopferhilfe eine Zahlung von 80.000 Euro.

Die Höhe des Schmerzensgeldes war allein von der Beklagtenseite angefochten worden. Der Senat teilte aber die Auffassung des LG, dass das Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 Euro angemessen sei. Das Schmerzensgeld solle insbesondere einen Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden darstellen und dem Verletzten Genugtuung für das ihm zugefügte Leid geben. Eine schwerere Gesundheitsschädigung als die vom Kläger erlittene sei kaum vorstellbar, urteilten die Richter. Der Kläger, ein damals 35-jähriger, verheirateter Vater von drei Kindern im Alter von drei, acht und neun Jahren liege seit vier Jahren im Wachkoma. Er sei nicht ansprechbar und könne sich nicht mitteilen. Ihm sei damit die Basis für eine eigene Persönlichkeit genommen und er sei nicht mehr in der Lage, ein normales Leben zu führen. Ein Sachverständiger hatte im Prozess die dauerhafte Unterbringung in einem Pflegeheim für erforderlich erachtet.

Für diesen Zustand sei der Beklagte verantwortlich, so der Senat weiter. Er habe, wenn auch nicht vorsätzlich, so doch unter Außerachtlassung jeglicher Sorgfaltspflichten sich nach der Betriebsfeier schwer alkoholisiert in sein Auto gesetzt, gewendet und sei dann mit überhöhter Geschwindigkeit die Straße vor dem Betriebsgelände entlang gefahren. Er habe die Arbeitskollegen wegen der vorherigen Streitigkeit provozieren wollen. Aufgrund dieser groben Fahrlässigkeit sei der Kläger von dem Pkw mit mindestens 60 km/h erfasst worden. Ein Mitverschulden des Klägers hat der Senat verneint.

Das LG hatte zunächst in einem Teilurteil über das Schmerzensgeld und die Haftung dem Grunde nach entschieden. Nach dem Urteil des Senats wird das LG nun insbesondere noch über die Höhe des weiteren Schadenersatzes zu entscheiden haben.

Strafrechtlich wurde der Beklagte bereits wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Das Urteil des 12. Zivilsenats des OLG Oldenburg vom 2. 9. 2014 (Az. 12 U 50/14) ist noch nicht rechtskräftig.

Pressemitteilung vom 26. September 2014

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