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OLG: Mietwagenkosten müssen im Rahmen bleiben

19.02.2014 – feuerwehr-auto-nachtWer unverschuldet nach einem Unfall Ersatz für seinen beschädigten Krankenwagen anmietet, sollte die Gesamtkosten im Blick haben und muss sich ggf. selbst um eine günstigere Lösung kümmern. Damit verwarf das Oberlandesgericht Karlsruhe die Klage eines privaten Rettungsdienst-Unternehmens, welches Mietkosten von mehr als 100.000 Euro gegenüber der gegnerischen Versicherung geltend machen wollte.

Bei einem Verkehrsunfall wurde ein Rettungswagen der Klägerin beschädigt, die Haftung der beklagten Unfallgegnerin ist unstreitig. In einem Schadensgutachten, das die Klägerin einholte, wurden ein Wiederbeschaffungswert von 9.500,00 Euro brutto und Reparaturkosten von 9.802,57 Euro brutto angegeben, sowie eine Wiederbeschaffungsdauer von 14 Tagen. Die Klägerin bestellte einen neuen Rettungswagen und mietete vom 14.01. bis 08.05.2009 einen Ersatzwagen an, wodurch täglich Mietwagenkosten von 890,12 Euro, insgesamt 103.951,26 Euro entstanden. Die beklagte Versicherung weigerte sich, mehr als 31.011,00 Euro an Mietwagenkosten zu bezahlen. Auf ihre Klage sprach das Landgericht Konstanz der Klägerin weitere ca. 69.000,00 Euro an Mietwagenkosten zu.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht Karlsruhe das Urteil insoweit aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten. Die restlichen Kosten von ca. 69.000,00 Euro gehörten nicht zum „erforderlichen“ Herstellungsaufwand für das beschädigte Fahrzeug, den ein Schädiger gemäß § 249 BGB zu ersetzen habe. Es bestehe nämlich das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung.

Eine Revision wurde nicht zugelassen. Der Rettungsdienst-Unternehmer bleibt damit auf einem Großteil seiner Kosten sitzen.

Die vollständige Begründung des OLG Karlsruhe unter beigefügtem Link.

Bild: Auch Einsatzfahrzeuge kann man mieten, aber nicht um jeden Preis. (Quelle: vwh)

Links: Mietwagenkosten müssen im Rahmen bleiben (OLG Karlsruhe), Fokus-Bericht: Versicherung muss nicht für horrende Mietwagenkosten haften

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