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OLG Karlsruhe: Keine Nachzahlung von Abschlusskosten

30.10.2013 – lupe-huk-dokumentLebensversicherungen dürfen von ihren Kunden keine Nachzahlung so genannter Abschlusskosten verlangen, wenn die Versicherung gekündigt wurde. Das gelte auch dann, wenn darüber ein gesonderter Vertrag zwischen der Versicherung und dem Kunden geschlossen wurde, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Solche gesonderten Verträge zum Nachteil des Kunden seien unwirksam (Az. 12 U 85/13).

Die Beklagte schloss bei einem Lebensversicherer einen Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung und gesondert eine sogenannte Kostenausgleichsvereinbarung ab. Für die Versicherung war die Zahlung eines monatlichen Beitrags von 200 Euro vorgesehen und im Versicherungsantrag weiter geregelt, dass in den ersten 60 Monaten der Versicherungsbeitrag um die monatliche Teilzahlung der Abschluss- und Einrichtungskosten reduziert werde. Der Antrag auf Abschluss der Kostenausgleichsvereinbarung sah vor, dass die Abschluss- und Einrichtungskosten in Höhe von 6.720 Euro in monatlichen Teilzahlungen erbracht werden. Er enthielt den Hinweis, dass dem Antragsteller bekannt sei, dass er die Kostenausgleichsvereinbarung nicht kündigen könne und dass die Auflösung des Versicherungsvertrages grundsätzlich nicht zur Beendigung der Kostenausgleichsvereinbarung führe, sondern die Kosten auch im Falle einer Kündigung zu bezahlen seien.

Die Beklagte bezahlte zunächst die vereinbarten Raten. Dann widerrief sie die Verträge unter anderem. Der Lebensversicherer klagte auf nach ihrer Ansicht noch offene Abschluss- und Einrichtungskosten von rund 5.200 Euro. Die Beklagte wendete unter anderem ein, sie habe die Kostenausgleichsvereinbarung wirksam widerrufen. Im Übrigen sei diese nichtig, da ein Umgehungsgeschäft zu § 169 Abs. 5 Satz 2 VVG vorliege. Das Landgericht Karlsruhe erachtete die Kostenausgleichsvereinbarung für wirksam und gab der Klage statt. Dagegen legte die Beklagte Berufung ein und bekam Recht. Einzelheiten zum Urteil (Az. 12 U 85/13) unter folgendem Link.

Link: Urteil des OLG zu Nachzahlungen von Abschlusskosten

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