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OLG Hamm: Handyverbot gilt auch bei Navigationshilfe

06.03.2015 – thorben_wengert_pixelio.deDas Handyverbot am Steuer gilt auch dann, wenn das Gerät als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche genutzt wird. Demnach darf der Fahrer auch in solchen Fällen das Handy während der Fahrt weder aufnehmen noch halten. Dies sei nur erlaubt, wenn das Fahrzeug stehe und der Motor ausgeschaltet sei, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 1 RBs 232/14).

Ein 29-jähriger Fahrer aus Marl wurde im Dezember 2013 auf der Autobahn 2 von der Polizei angehalten, während er sein Smartphone in der Hand hielt. Gegenüber den Beamten gab er an, er habe nicht telefoniert. Vielmehr habe er nach einer Werkstatt gesucht, nachdem die Motorkontrollleuchte aufgeleuchtet habe.

Das Amtsgericht Castrop-Rauxel hatte den Mann nun im Oktober 2014 “wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer” zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt. Dessen Antrag auf Rechtsbeschwerde hatte das OLG Hamm im Januar 2015 verworfen. (vwh/td)

Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de

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