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Offene Vorsorge-Baustellen im sommerlichen Berlin

27.07.2015 – Merkel_Deutscher Bundestag_Thomas Trutschel_photothek_netDer Staub der Griechen-Schlacht hat sich mittlerweile gelegt und die meisten Akteure im politischen Berlin befinden sich derzeit im mehr oder minder verdienten Erholungsurlaub. Und auch in der Versicherungsbranche ist derzeit alles auf die bevorstehenden Sommerferien ausgerichtet. Erholung ist auch dringend geboten, denn nach der Sommerpause warten auf die Regierungskoalition zahlreiche Vorsorge-Baustellen.

Besonders beim Thema Altersvorsorge knarrt es derzeit im Koalitionsgebälk. Es gibt offene Baustellen und Baustellen, die noch gar nicht angegangen wurden: Flexi-Rente, Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), solidarische Lebensleistungsrente und einheitliches Rentensystem in Ost und West stehen noch auf der Agenda, die bis Herbst 2017 abgearbeitet werden soll. Und zum Leidwesen von CDU/CSU und SPD wurde den Koalitionären am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause von Bündnis 90/Die Grünen auch noch im Bundestag eine Debatte über die Einführung flexibler Möglichkeiten zum Übergang in den Ruhestand (Flexi-Rente) aufgenötigt.

Vor der Sommerpause beschloss das Bundeskabinett zudem noch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie. Die neuen Regeln sollen für die betriebliche Altersversorgung nicht nur bei einem grenzüberschreitenden Arbeitgeberwechsel in der EU sondern auch auf nationaler Ebene gelten. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte bei der Regierungsbefragung im Bundestag, künftig werde sich ein Arbeitgeberwechsel für Arbeitnehmer bei der bAV nicht mehr nachteilig auswirken. Wie ihr Ministerium ergänzend mitteilte, soll bei der Umsetzung der EU-Vorgaben – im Wesentlichen durch Änderungen am Betriebsrentengesetz – bewusst darauf verzichtet werden.

Eine weitere offene Baustelle bleibt außerdem die Frage, wie die betriebliche Altersversorgung insbesondere bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen eine stärkere Verbreitung finden kann. Das Bundearbeitsministerium hatte die Idee von Tariffonds ins Spiel gebracht, auf die sich die Tarifpartner verständigen und die für allgemeinverbindlich erklärt werden könnten. Die so genannte Nahles-Rente steht allerdings auch weiterhin voll in der Kritik. (vwh/brs)

Lesen Sie dazu mehr in Kürze in der neuen August-Ausgabe der Versicherungswirtschaft.

Bildquelle: Thomas Trutschel / photothek.net

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