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OECD empfiehlt Deutschland: Nicht reformschlaff werden

14.05.2014 – oecd-bericht-150Die OECD fordert von der deutschen Politik eine radikale Steuerreform. Der Aufschwung in Deutschland gehe an den sozial Schwächsten vorbei. Zu diesem Ergebnis kommt die Industriestaaten-Organisation in ihrem alle zwei Jahre veröffentlichten Wirtschaftsausblick. “Das relative Armutsrisiko und die Einkommensungleichheit sind in den letzten Jahren weitgehend unverändert geblieben. Generalsekretär José Ángel Gurría forderte die Bundesregierung deshalb zu Reformen auf. “Das Land muss jetzt handeln.”

Konkret rät die OECD, die Einkommenssteuern und die Sozialabgaben vor allem für Geringverdiener zu senken. Im Gegenzug sollten Immobilienbesitzer und Erben stärker besteuert werden. Zudem könnten Steuervorteile für Firmenwagen und die Pendlerpauschale zurückgefahren werden. Die Arbeitslosenquote sei zwar niedrig, heißt es in dem Bericht. Problematisch seien jedoch der stark gewachsene Niedriglohnsektor und der hohe Anteil befristet Beschäftigter. Vor allem Minijobber, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Ältere und Zuwanderer liefen Gefahr, rasch in die Armut abzustürzen. Zudem verfügten 37 Prozent aller Haushalte über keinerlei Vermögen, heißt es. Dieser Anteil sei im internationalen Vergleich relativ hoch.

Laut Bericht verzeichnet Deutschland heute dank der Reformen des vergangenen Jahrzehnts sowohl historisch als auch international eine der niedrigsten Arbeitslosenraten. Problematisch seien jedoch der stark angewachsene Niedriglohnsektor und der hohe Anteil von Menschen in befristeten Beschäftigungsverhältnissen.
Darüber hinaus fordert der Bericht Deutschland auf, die noch immer relativ weit verbreitete Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, indem die Beschäftigungschancen für Betroffene durch gezielte Zuschüsse und Weiterbildungsanreize verbessert werden.
Eine Möglichkeit, das Wachstumspotenzial zu steigern, sieht der Bericht darin, den Faktor Arbeit weniger zu besteuern und die Sozialabgaben, vor allem für Geringverdiener, zu senken. Zum Ausgleich schlägt er vor, die Grundsteuern auf Immobilienbesitz nach aktualisierten Wertansätzen zu erheben und Gewinne aus dem Verkauf fremdgenutzer Immobilien nicht mehr von der Steuer zu befreien. Desweiteren plädiert er dafür, Umverteilungsausgaben für Rentner aus dem allgemeinen Steueraufkommen und nicht über Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren. Diese Maßnahme sei beschäftigungs- und wachstumsfreundlich und könne die Last gleichmäßiger auf alle Steuerzahler verteilen. Zudem verfügten 37 Prozent aller Haushalte über keinerlei Vermögen, heißt es. Dieser Anteil sei im internationalen Vergleich relativ hoch.

„Unsere Erfahrung zeigt, dass Reformen in Krisenzeiten häufig leichter anzustoßen sind – weil Regierungen gar keine andere Chance haben als zu handeln“, sagte der Generalsekretär der OECD José Ángel Gurría bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. „Um nachhaltige Erfolge zu erzielen, muss der Reformprozess aber gerade auch in guten Zeiten weitergehen. Für Deutschland heißt das: Das Land muss jetzt handeln.“ (vwh)

Link: Rede des OECD Generalsekretärs Angel Gurria (PDF)

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