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Nur elementare Verstöße sind grob fahrlässig

07.11.2014 – 32_VersRNicht jeder Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift ist grob fahrlässig. Der BGH hat der Berufung eines Bauarbeiters stattgegeben, der von der Unfallversicherung eines verunglückten Kollegen auf Kostenerstattung in Höhe von rund 63.000 Euro verklagt worden war. Das OLG Schleswig hatt der Klage weitgehend stattgegeben.

Bei Verschalungsarbeiten war ein Bauarbeiter 2,40 m in die Tiefe gestürzt und hatte sich dabei schwer verletzt. Er war auf ein Schalbrett getreten, das über den darunter verlaufenden Querträger hinausragen und nicht durch Vernageln mit den Querträgern gegen ein Abkippen gesichert war.

Dies hatte das LG als Verstoß gegen die Unfallverhütungsvorschriften gewertet, unabhängig davon, dass das Unfallopfer vom beklagten Kollegen mit der Aufgabe betraut worden war, bevor dieser die Baustelle verlassen hatte. Dies sei grob fahrlässig.

Das BGH folgte dieser Begründung nicht (11/ U 76/13): der Versicherungsfall sei keineswegs grob fahrlässig herbeigeführt worden. Eine elementare Sicherungspflicht könne hier nicht erkannt werden, da die Beseitigung dieser temporären Gefahr bis zur Beendigung der Verschalungsarbeiten mit größerem Aufwand verbunden gewesen als die durchzuführende Arbeit selbst.

Darüber hinaus sei der mit der Aufgabe betraute Kollege ein fachlich geeigneter und erfahrener Beschäftigter. (vwh/ ku)

Weitere Entscheidungen in der aktuellen Ausgabe von VersR (32/2014)

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