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Nicht jede Straße muss für Behinderte sicher sein

26.08.2014 – Schlagloch_drou_sxcAus dem öffentlichen Ziel, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung, auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein muss. Das hat der 11. Zivilsenat des OLG Hamm am 23. Juli 2014 (Az.: 11 U 107/13) unter Abänderung eines Urteils des LG Paderborn entschieden.

Der aufgrund einer intellektuellen Einschränkung unter Betreuung stehende Kläger hatte nachts mit seinem Fahrrad eine Straße in Lippstadt befahren. An einer zirka zwei Meter breiten Stelle, an der der Asphalt im Randbereich zwei bis zu fünf Zentimeter tiefe Schlaglöcher und zudem Netzrisse aufwies, war der Kläger gestürzt, nach seinen Angaben, weil er mit seinem Fahrrad in ein Schlagloch geriet.

Die dabei entstandene Schienbeinverletzung musste aufgrund einer späteren Wundheilungsstörung mit einer Hauttransplantation behandelt werden. Von der Stadt als dem zuständigen Straßenbaulastträger hatte er unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungspflichtverletzung Schadensersatz verlangt, insbesondere ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 2.000 Euro. Das Landgericht hat dem Kläger unter Berücksichtigung eines 50-prozentigen Mitverschuldens 1.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Dabei hat es eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten angenommen, weil die Straße im Unfallbereich für behinderte Fahrradfahrer nicht sicher zu befahren gewesen sei.

Auf die Berufung der Beklagten hat der 11. Zivilsenat des OLG Hamm die Klage insgesamt abgewiesen. Die in § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW geregelte Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel möglichst weitgehender Barrierefreiheit zu berücksichtigen, sei eine Planungsvorgabe. Aus ihr folge nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung, auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein müsse. Dermaßen weitreichende Sicherungsanforderungen könnten die Straßenbaulastträger bereits aus finanziellen Gründen nicht erfüllen. Der Umfang ihrer Verkehrssicherungspflicht bestimme sich – auch vor dem Hintergrund der genannten Regelung – vielmehr danach, was ein durchschnittlicher Benutzer der konkreten Verkehrsfläche vernünftigerweise an Sicherheit erwarten dürfe. Gemessen hieran falle der Beklagten im vorliegenden Fall keine Verkehrssicherungspflichtverletzung zur Last. Die Straße weise im Unfallbereich keine für den Fahrradverkehr nicht beherrschbaren Gefahrenquellen auf. Nach ihrer konkreten Verkehrsbedeutung sei auf einen durchschnittlichen Radfahrer abzustellen, der eine Straße unter Beachtung der gebotenen Eigensorgfalt befahre. Für einen solchen seien die Schadstellen der Straße ohne Weiteres zu bewältigen gewesen. Der überwiegende Teil der Fahrbahndecke habe sich in einem für einen umsichtigen Radfahrer befahrbaren Zustand befunden. (vwh)

Foto: Nicht jedes Schlagloch verstößt gegen die grundsätzliche Idee einer möglichst barrierefreien Stadt. (Quelle: drou/ sxc)

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