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Neues Kapitel europäischer Energiepolitik

24.03.2014 – Die Europäische Union (EU) will ein besonderes Augenmerk auf die Diversifizierung der Energieversorgung richten, um die Abhängigkeit von russischem Gas bis 2030 zu reduzieren. Dies beschlossen die 28 Staats- und Regierungschefs bei ihrem EU-Frühjahrsgipfel am vergangenen Freitag.

Damit zieht die EU erste Konsequenzen aus der sich verschärfenden Situation nach der russischen Annexion der Krimhalbinsel. Demnach soll die EU-Kommission bis Juni eine Studie vorlegen, mit welchen Schritten und konkreten Zielen, die Importabhängigkeit von russischem Erdgas und eine Diversifizierung der Energiestrukturen in den EU-Mitgliedstaaten erreicht werden kann.

In den Schlussfolgerungen zum EU-Frühjahrsgipfel wird im Kapitel Diversifizieung offenkundig, dass es angesichts der Gefahr, dass der russische Präsident Wladimir Putin Gas als politische Waffe einsetzen könnte, keine Tabus mehr gibt beim Umbau der Energieinfrastrukturen in der EU.  Zunächst einmal sollen die Anstrengungen zur Energieeffizienz deutlich gesteigert werden. Dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt ein weiterer Schwerpunkt zu.

Des weiteren soll der Ausbau von Interkonnektoren zur Durchleitung von Strom in Nachbarländer forciert werden. So fehlt es auf der iberischen Halbinsel und zwischen den Mittelmeerstaaten weiter an Infrastrukturen zur Durchleitung von Strom aus Frankreich nach Spanien sowie unter den Mittelmeerländern.

“Die Diversifizierung hat bei unseren Gesprächen eine große Rolle gespielt”, bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Presse. Die unterschiedlichen Interessenlagen der EU-Mitgliedstaaten spiegelt das Dilemma wider, sich bisher nicht auf klare Vorgaben für die EU-Energie- und Klimaziele 2030 verständigt zu haben. Sowohl das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel der Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent und dem Ausbau der Erneuerbaren um 27 Prozent bis 2030, bezogen auf das Basisjahr 1999, bleibt höchst kontrovers. Polen will künftig stärker heimische Kohle verstromen, Frankreich an Kernkraft bedingungslos als Primärenergieträger festhalten und Großbritannien setzt auf den Ausbau eigener Fracking Ressourcen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger zerstreut Befürchtungen, dass Russland seine Gaslieferungen nach Europa als politische Waffe einsetzen könnte. “Die Russen wollen ja Geld verdienen und nicht leere Gasleitungen unterhalten”, sagte er gegenüber dem Deutschlandfunk. Russland werde nicht weniger zuverlässig sein, als Gaslieferant, als die Sowjetunion in Zeiten des Kalten Krieges. Eine weitere Option stelle der Ausbau von Flüssiggasterminals dar. “Wilhelmshaven wäre ein gute Option als ING-Terminal in Deutschland”, sagte Angela Merkel in Brüssel. In der EU-Hauptstadt wartet man indess sehnlichst auf eine Hilfe aus den USA. Beim EU-Amerika Gipfel diese Woche am Mittwoch erwartet sich die EU Aufschluss von US-Präsident Barack Obama, ob die Vereinigten Staaten bereit sind, Kontingente ihres unermesslichen Reservoirs von Fracking-Gas auch nach Europa zu verkaufen. Dies könnte einen wirklichen Durchbruch zur Diversifizierung europäischer Energieressourcen darstellen. (taf)

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