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Neue Regeln für Bewertungsreserven noch im ersten Halbjahr?

04.03.2014 – Die durch die anhaltende Niedrigzinsphase auf festverzinsliche Wertpapiere entstandenen Bewertungsreserven haben bei den Lebensversicherern zu deutlichen Mittelabflüssen geführt, da ausscheidende Versicherungsnehmer hälftig an den Reserven zu beteiligen sind. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer treffen zu wollen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stellte jetzt konkrete Vorschläge noch in der ersten Jahreshälfte in Aussicht.

Ein erster Versuch der alten christlich-liberalen Koalition, die Verteilung der Bewertungsreserven zu ändern, war am Widerstand des Bundesrates gescheitert. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte jetzt auf Nachfrage in Berlin: „Gemeinsam mit der Versicherungsaufsicht (Bafin) beobachten und analysieren wir die Situation kontinuierlich.“ Ziel sei es, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, in dem Aufsicht und Versicherer den Risiken, die sich aus dem Niedrigzinsumfeld ergeben, effektiv begegnen könnten. „Die Bundesregierung wird voraussichtlich innerhalb des ersten Halbjahres 2014 konkrete Vorschläge dazu vorlegen.“

Eine kurzfristige Entscheidung über eine erneute Herabsetzung des Höchstrechnungszinses scheint es nicht zu geben. Die Ministeriumssprecherin sagte, man werde gemeinsam mit der Bafin die Empfehlung der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV) prüfen. Die DAV hatte für eine Absenkung des Garantiezinsen auf 1,25 (1,75) Prozent plädiert. Das Votum der DAV sei aber nicht bindend. „Es gibt für uns auch keine zwingende zeitliche Vorgabe.“ Zudem habe ja auch die DAV angekündigt, die weitere Entwicklung des Zinsumfeldes genau beobachten zu wollen. (brs)

 

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