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Neue Bedingungen in der Produkthaftpflicht

20.06.2014 – Von Christian Armbrüster. Wer sich mit Produkthaftpflichtrisiken befasst, muss sich mit einigen jüngeren Entwicklungen auseinandersetzen. So sind manche Neuerungen der VVG-Reform weiterhin umstritten. Die AVB BHV 2013 erhöhen Transparenz und Rechtssicherheit, werfen aber auch Fragen auf.

Einige Neuerungen sind auch für die Produkthaftpflicht bedeutsam. So ist das Anerkennungs- und Befriedigungsverbot entfallen (vgl. § 105 VVG). Erkennt der Versicherungsnehmer den geltend gemachten Schadensersatzanspruch an, bindet dies den Versicherer, freilich nur so weit, wie auch ohne Anerkenntnis eine Bindungswirkung bestünde. Der Versicherer kann das Anerkenntnis also in Zweifel ziehen. Umstritten ist aber, ob der Versicherer auch an ein rechtskräftiges Urteil im Haftpflichtprozess gebunden ist. Bis zur Reform war dies anerkannt.

Auch der Wegfall des Abtretungsverbots (§ 108 Abs. 2 VVG) hat Streit ausgelöst. Teils wird angenommen, dass der Dritte nach Abtretung des Freistellungsanspruchs auch den Haftpflichtanspruch als solchen gegen den Versicherer einklagen kann. Die Abtretung führe zu einer Konfusion von Haftpflicht und Deckungsanspruch.

Bei den Deckungserweiterungen (Ziff. 7) kann die Pflicht zur bedarfsgerechten Beratung gem. §§ 6, 61 VVG5 besonders bedeutsam werden. Was Verbindungs-, Vermischungs- und Verarbeitungsschäden (Ziff. 7.1) angeht, so bleibt weiterhin offen, ob sich die Auslegung streng nach den §§ 946 ff. BGB richtet oder aber nach Alltagssprachgebrauch und Regelungszusammenhang. Letzteres erscheint richtig, da es hier nicht um die eigentumsrechtliche Zuordnung geht.

Weitere Aspekte beleuchtet Christian Armbrüster, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht an der FU Berlin in seinem Gastbeitrag in der aktuellen Ausgabe des Business- und Managementmagazins Versicherungswirtschaft (Heft 6/14).

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