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Nahles startet den Rentenwahlkampf

28.11.2016 – Nahles_BMASWill die SPD das Thema Rente zu ihrem wichtigsten Wahlkampfthema machen? Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat Ende vergangener Woche wie versprochen ein “Gesamtkonzept zur Alterssicherung” vorgelegt, das in wesentlichen Teilen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU so nicht konsensfähig ist. Im Kern geht es um Haltelinien in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) beim Rentenniveau und der Beitragshöhe sowie die Zukunft der Rentenversicherung nach dem Jahr 2030 bis 2045. Ist das der Beginn des Rentenwahlkampfs?

Vor dem Auftritt vor der Presse in Berlin hatte die Ministerin an der Sitzung des Koalitionsausschusses teilgenommen, in dem die Parteivorsitzenden, die Fraktionsvorsitzenden sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingebunden sind. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte dabei klar, dass über Haltelinien im Koalitionsausschuss gar nicht gesprochen worden sei. Es bestehe auch aktuell gar kein Bedarf, weil sich die Rentenfinanzen dank der guten Konjunktur besser als gedacht entwickelt hätten. Das brachte Nahles aber keineswegs davon ab, das vom SPD-dominierten Ministerium entwickelte umfangreiche Reformkonzept unter der Überschrift “Wir machen Deutschland stark” vorzulegen. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen Markus Kurth erklärte, Nahles habe sich ihren alten Rock als SPD-Generalsekretärin übergezogen und höchstpersönlich den Rentenwahlkampf eröffnet. Auch die Versicherungswirtschaft sieht in dem Nahles-Papier den Einstieg in den Rentenwahlkampf. Kauder blieb da ganz gelassen: “Es gibt kein großes Kampfpotenzial.”

Faktenbasierte Haltelinien: Rentenniveau 46 Prozent und Beitragshöhe 25 Prozent

Nahles machte vor der Presse mehrfach deutlich, dass sie ihre Haltelinien nicht aus der Luft gegriffen habe, sondern das diese faktenbasiert seien. Die Höhe des Rentenniveaus, das qua Gesetz bis zum Jahr 2030 nicht unter 43 Prozent von derzeit noch knapp 48 Prozent sinken darf, hat in jüngster Zeit verstärkt zu Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die Haltelinie bei den heutigen 48 Prozent. Ob die Union gut beraten ist, sich diesen Diskussionen zu entziehen, indem man sich abduckt, weil im Moment ja alles gut ist, muss man sehen. Nahles jedenfalls geht in die Offensive: Beim Rentenniveau soll die (Mindest)-Haltelinie 46 Prozent bis zum Jahr 2045 greifen und neues Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung schaffen. Dabei will sie konkret die gesetzliche Vorgabe, dass das Rentenniveau im Jahr 2020 nicht unter 46 Prozent liegen darf “einfach” fortschreiben. Dass das nicht so einfach werden wird, weiß Nahles auch. Der Beitragssatz soll wie bisher festgelegt, bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen und 2045 maximal 25 Prozent betragen, der paritätisch finanziert wird.

Das ganze kostet eine Menge Geld. Deshalb will Nahles hier einen Demografiezuschuss des Bundes einführen. Dieser soll in Relation zu den Rentenausgaben stehen und ab dem Jahr 2030 einen Betrag von 1,5 Prozent (heute wären dies 4,2 Milliarden Euro) und ab 2040 dann 2,5 Prozent (aus heutiger Sicht 7,8 Milliarden Euro) ausmachen. Zudem schlägt sie vor, die aus den Haltelinien entstehenden Mehrkosten von neun Milliarden Euro zu halbieren, in dem man die Selbstständigen (unter 40 Jahre), die keinem Versorgungswerk angehören, verpflichtet, sich in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern. Für eine Versicherungspflicht plädiert auch die Versicherungswirtschaft – allerdings mit einer Wahlfreiheit. Bei der Versicherungspflicht für Selbstständige besteht auch kein verabredeter Konsens mit der Union.

Rentenangleichung Ost/West kommt in Trippelschritten

Immerhin verständigte sich die Koalition auf die Angleichung der immer noch unterschiedlichen Rentensystemen in Ost und West – nicht aber wie von Nahles schon lange vorgeschlagen in zwei Schritten bis zum Jahr 2020, sondern jetzt in sieben Schritten erst bis 2025. Dann sollen für alle gleiche Bedingungen gelten und die Höhewertung der Ostlöhne dann der Vergangenheit angehören. Breiten politischen Konsens gibt es bei der angestrebten weiteren Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten, wobei die Grenze von derzeit 62 Jahren auf die das letzte Durchschnittsverdienst hochgerechnet wird, schrittweise bis zum 65 Lebensjahr erweitert wird. So weit so schön; aber Streit gibt es noch über die Finanzierung – was zahlt der Bund und was die Rentenversicherung?

Konsens in der Koalition gibt es bei der Umsetzung des Gesetzentwurfs zum Betriebsrenten-Stärkungsgesetz, der sich derzeit in der Verbändeanhörung und weiterer Ressortabstimmung befindet. Hierbei geht es auch um eine Stärkung der Riester-Rente mittels einer Anhebung der Grundzulage und einen Freibetrag beim Bezug von Grundsicherung. Nahles will aber noch mehr: Riester sei schlecht geredet worden, weil es viele unzureichende und zu teure Riester-Verträge gegeben habe. Hier will sie gegensteuern. So soll jeder Anbieter von einer Riester-Rente auch ein noch zu entwickelndes Basisprodukt anbieten. Dieses Riester-Standardprodukt könne vielleicht weniger Rendite abwerfen, aber zugleich transparenter und kostengünstiger sein, glaubt Nahles. Hier will sie mit der Union das Gespräch suchen. Der noch aus dem Koalitionsvertrag bestehende offene Punkt zur Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente ist von den Regierungsparteien beerdigt worden. Der Union ist das Modell zu “unausgegoren”. Und Nahles setzt – unabgestimmt – auf ihr Modell einer Solidarrente. Diese soll zehn Prozent über der jeweils regional unterschiedlichen Höhe der Grundsicherung liegen.

GDV: Nahles läutet Renten-Wahlkampf ein

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) äußerte sich irritiert über die unterschiedlichen Signale vom Koalitionsausschuss und dem von Nahles vorgelegten Gesamtkonzept. Das sei der Start in den Renten-Wahlkampf. GDV-Präsident Alexander Erdland erklärte, das Rentenpaket sei eine große Enttäuschung und das Gegenteil einer generationengerechten Rentenpolitik. Zudem wolle Nahles die Steuerzahler zur Finanzierung ihrer Haltelinien zur Kasse bitten. Und für den Vorsitzenden der GDV-Hauptgeschäftsführung Jörg von Fürstenwerth ist es völlig unverständlich, dass die Selbstständigen allein in die gesetzlich Rentenversicherung gezwungen werden sollen, um für die Hälfte der Mehrkosten der Haltelinie aufzukommen. Im Ergebnis der unterschiedlichen Vorstellungen von Koalitions-Konsens und Nahles-Paket heiße das nichts anderes, als das die SPD nun den Renten-Wahlkampf eröffnet habe, erklärte Fürstenwerth in eine Kolumne. (brs)

Bild: Andrea Nahles (Quelle: BMAS)

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