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Nahles’ Sozialpartnermodell unter Beschuss

09.02.2016 – nahles -bmasReformen sollen die betriebliche Altersversorgung vor allem für Arbeitnehmer mit kleineren Einkommen und für kleinere Betriebe interessanter machen. Noch im ersten Halbjahr 2016 will Arbeitsministerin Andrea Nahles konkrete Lösungen präsentieren. Auch der CDU-Wirtschaftsrat will das Projekt stärker vorantreiben, doch ein neuer Durchführungsweg sorgt für Diskussionsstoff.

Der Wirtschaftsrat macht sich stark dafür, die fünf bestehenden Durchführungswege durch einen Ausbau staatlicher Förderung zu stärken, allerdings lehnt er das sogenannte Sozialpartnermodell ab, berichtet die FAZ. Mit der Implementierung eines neuen, sechsten Durchführungsweges sollte für die Betriebe eine Begrenzung teurer Haftungsrisiken möglich gemacht werden. Im Arbeitgeberlager werden immer wieder Stimmen für ein solches Vorhaben laut, der Wirtschaftsrat aber wendet sich strikt dagegen. Die Kritik: Der neue kollektivistische Durchführungsweg würde die bAV noch komplizierter machen und bestehende Betriebsrentenmodelle abschwächen.

Die CDU-nahen Unternehmer fordern, die betriebliche Vorsorge im bestehenden System deutlich stärker zu fördern – unter anderem durch eine aus Steuermitteln finanzierte, eigenständige, unbürokratisch ausgestaltete Zulage für die betriebliche Altersversorgung. (vwh/mst)

Bild: Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (Quelle: BMAS)

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